EU-Kommission zweifelt an Gegenfinanzierung der Steuerreform

5. Mai 2015, 18:11
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Brüssel rechnet mit Anstieg des strukturellen Defizits auf 1,4 Prozent. Bei Wachstum und Arbeitsmarkt fällt Österreich zurück

Brüssel – Österreich ist aus Sicht der EU-Kommission weit von den eigenen Budgetzielen entfernt. Brüssel rechnet wegen der Steuerentlastung damit, dass das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte strukturelle Defizit 2016 auf 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen wird. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat hingegen ein Minus von 0,5 Prozent veranschlagt, was de facto einem Nulldefizit entspricht. Die absolute Differenz beträgt drei Milliarden Euro.

Neben der schlechteren Wirtschaftslage begründet die Kommission die Prognose damit, dass die Entlastung nur teilweise gegenfinanziert sei. Lediglich 900 Millionen Euro an Zusatzeinnahmen durch die Bekämpfung von Steuerbetrug seien gesichert. Auch das Maastrichtdefizit wird 2016 in den Augen der EU-Kommission mit einem Minus von zwei Prozent des BIP über dem österreichischen Zielwert von 1,6 Prozent zu liegen kommen. Die Staatsverschuldung steigt demnach auf 87 Prozent des BIP an - um 0,6 Prozent höher als bisher erwartet -, während sie in der Eurozone insgesamt sinkt.

Laut Frühjahrsprognose fällt Österreich auch beim Wachstum und am Arbeitsmarkt zurück. Demnach wird die Wirtschaft in der EU 2015 um 1,8 Prozent wachsen. Dies ist etwas mehr als die im Februar prognostizierten 1,7 Prozent. Die Eurozone kann mit einem Plus von 1,5 Prozent anstatt 1,3 Prozent rechnen. Nur für Österreich sieht es weiterhin wenig rosig aus: Mit einem erwarteten plus von 0,8 Prozent liegt Österreich auf Rang 23 und damit am sechstschlechtesten Platz in der EU. Nur in Griechenland, Finnland, Kroatien, Italien und Zypern sieht es trister aus.

Gute Position am Arbeitsmarkt perdu

Das wirkt sich hierzulande auch auf den Arbeitsmarkt aus: Österreich kann seine Spitzenposition in der EU mit der zweitniedrigsten Arbeitslosenrate 2015 laut EU-Frühjahrsprognose nicht halten. Nach den am Dienstag von der EU-Kommission präsentierten Zahlen fällt Österreich mit erwarteten 5,8 Prozent auf Rang fünf hinter Deutschland (4,6 Prozent), Großbritannien (5,4 Prozent), Tschechien (5,6 Prozent) und Luxemburg (5,7 Prozent) zurück.

In der Winterprognose war für Österreich noch von 5,2 Prozent ausgegangen worden. Dies hätte weiterhin Rang zwei hinter Deutschland bedeutet. Dabei hat Österreich seine absolute Spitzenposition als Nummer eins erst vor einigen Monaten an Deutschland abgeben müssen. Mehrere Jahre war die Alpenrepublik mit der niedrigsten Arbeitslosenquote aller 28 EU-Staaten gesegnet.

Was das Wachstum betrifft, so wird die heimische Wirtschaft 2015 um 0,8 Prozent wachsen. Diese Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist damit unverändert gegenüber der EU-Winterprognose vom Februar dieses Jahres. Auch bei den Erwartungen für 2016 gibt es in der am Mittwoch in Brüssel vorgestellten EU-Frühjahrsprognose mit einem Plus von 1,5 Prozent keine Veränderung.

Leichte Anhebung für Vorjahr

Die Inflationserwartung bemisst sich auf 0,8 Prozent für das laufende Jahr und auf 1,3 Prozent für 2016. Österreich wird damit die zweithöchste Inflation aufweisen. Lediglich Malta mit 1,3 Prozent liegt höher. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte, es gebe kein Risiko der Deflation mehr.

In der am Dienstag von der EU-Kommission veröffentlichten neuesten Vorausschau heißt es zu Österreich, dass die "anhaltende Unsicherheit eine stärkere Erholung verhindert". Die "Wahrscheinlichkeit einer stärkeren Belegung scheint schwach zu sein, da das Wachstum 2014 in Österreich gering blieb und das Konsumentenvertrauen sowie auch der Geschäftsklimaindex abrutschten".

Niedrige Investitionen

Außerdem seien die niedrigen Investitionen ein Handicap für die Bereitschaft der Wirtschaft, Nutzen aus der Erholung des internationalen Handels zu ziehen. Schließlich werden die Kosten für die Bankenrestrukturierung und die Reformpläne der Einkommenssteuer von der EU-Kommission als "Schaffung von Unsicherheiten über den fiskalen Ausblick" gewertet.

Was die Lage am Arbeitsmarkt betrifft, sieht Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Handlungsbedarf. Mitterlehner will Maßnahmen zur Gegensteuerung ergreifen. Die Regierungsspitze habe Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) um die Einberufung einer Arbeitsmarktenquete gebeten, zu der auch internationale Experten geladen werden sollen, sagte Mitterlehner. Das Sozialministerium bereite eine Enquete vor, näheres werde man in den nächsten Tagen sagen können, heißt es dazu aus dem Ressort von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ).

Unter anderem soll laut Mitterlehner die "beschäftigungsnahe Vermittlung" am Arbeitsmarkt forciert werden. Das bedeutet, dass Schulungen von Arbeitslosen nicht nur in Kursen, sondern praxisorientiert direkt in Betrieben durchgeführt werden sollen – finanziert durch das AMS. Damit sollen sich die Chancen erhöhen, dass Betriebe die so geschulten Mitarbeiter dann auch als Arbeitskräfte behalten.

Vermittlungsquote im Visier

Außerdem plädierte Mitterlehner für eine konsequente Umsetzung einer sogenannten "Early Intervention Strategie", wie dies etwa in Deutschland bereits der Fall sei. Dort müsse man sich innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsmarktservice melden. Mit einer rascheren Ergreifung von Maßnahmen durch das AMS seien die Chancen auf Vermittlung in den Arbeitsmarkt größer, sagte der Minister. "Bei uns ist die Vermittlungsquote schlechter geworden", sagte der Vizekanzler, die durchschnittliche Dauer liege bei 116 Tagen – acht Tage länger als im Vorjahr. Angesetzt werden müsse auch bei der überregionalen Vermittlung.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte, die Kunst sei es, die Rahmenbedingungen zu verbessern und sich an den guten internationalen Beispielen zu orientieren. Er sprach unter anderem Schwierigkeiten von jungen Arbeitssuchenden an, überhaupt in geregelte Arbeitsverhältnisse hineinzukommen. (as, APA, 5.5.2015)

  • Seinen Spitzenplatz musste Österreich zuletzt an Deutschland abtreten. Jetzt droht ein Abrutschen auf Rang fünf.
    foto: apa/schneider

    Seinen Spitzenplatz musste Österreich zuletzt an Deutschland abtreten. Jetzt droht ein Abrutschen auf Rang fünf.

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