Regierung will Plan für höhere EZA-Mittel bis zum Sommer

5. Mai 2015, 10:18
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Erhöhung der Gelder soll in Stufen erfolgen - Mit der OECD will man über Einbeziehung von Spenden bei Berechnung des Gesamtaufkommens verhandeln

Wien - Die Regierungsspitze ist im Konflikt um die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um Deeskalation bemüht. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentierten am Dienstag einen Fahrplan, wonach man "im Sommer" einen "Stufenplan" für die Aufstockung vorlegen will. Zudem plant man, Spenden im Bereich EZA in den österreichischen Gesamtbeitrag einzurechnen - so die OECD das akzeptiert.

"Wir brauchen einen Stufenplan", hielt Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat fest, und der sei "nicht aus dem Handgelenk zu schütteln". Daher werde man "im Sommer" vorlegen, "in welchen Etappen und mit welchen Grundlagen" man Österreichs Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit erhöhen werde. Zuständig für die Erarbeitung sei in erster Linie der Außenminister, betonte der Kanzler, und Mitterlehner pflichtete dem bei: Beide verwiesen unisono auf das Bundesministeriengesetz, das die Ressortverantwortlichkeiten festlegt. Derzeit gibt Österreich 0,26 Prozent des BIP für die EZA aus, das Ziel liegt bei 0,7 Prozent.

Streit entschärft

Den jüngsten Streit anlässlich des ÖVP-Vorschlags, dass alle Ministerien Geld für EZA hergeben sollen, hat man somit zumindest vorerst entschärft. Denn Mitterlehner sprach in diesem Zusammenhang wörtlich von einem "Appell". Es sei "positiv, wenn jemand in diesem Bereich entsprechende Aktivitäten setzen kann", aber "im Endeffekt gibt es ein Bundesministeriengesetz". Es sei somit Aufgabe von Außenminister Sebastian Kurz, bei den Ministerkollegen anzufragen. Von einer strikten Vorgabe für jedes Ressort war nach der Regierungssitzung keine Rede mehr.

Der angestrebte "Stufenplan" soll vorerst bis 2018, mit Blick bis 2022, die Erhöhungsetappen festlegen, führte Faymann aus. Und auch die Statistik soll dabei helfen, Österreichs Beitrag zu steigern. Denn Spenden die für EZA-Projekte gesammelt und aufgewendet werden, würden derzeit nicht erfasst, argumentierte Mitterlehner. Österreich will sich bei der OECD darum bemühen, dass dieses Aufkommen künftig eingerechnet wird.

Zuvor hatten sich mehrere SPÖ-Minister gegen den ÖVP-Vorschlag ausgesprochen. Es gebe in einer Regierung Ressortzuständigkeiten, und für Entwicklungszusammenarbeit sei nun einmal zuvorderst der Außenminister verantwortlich. Er selber wüsste nicht, wo er zusätzliches Geld hernehmen sollte, sagte etwa Hundstorfer: "Ich kann dieser Idee so überhaupt nichts abgewinnen."

Klug: Militär leistet Beitrag

Klug argumentierte mit den internationalen Einsätzen des Bundesheeres. Diese seien ohnehin ein substanzieller, "nachhaltiger" Beitrag zur EZA, denn man bereite "den Boden und die Basis dafür auf, dass Entwicklungszusammenarbeit stattfinden kann". Dafür seien rund 1.100 Soldaten im Einsatz, was sich mit 50 bis 60 Millionen Euro im Jahr zu Buche schlage. "Das ist der Beitrag des Militärs", so der Minister.

Schieder fand, die ÖVP vertrete eine "lustige Auffassung" von Regierungszuständigkeit und zeigte wenig Lust auf eine weitere Debatte: "Ich hake diesen Vorschlag als recht skurril ab." Außenminister Kurz sei gefordert, gemeinsam mit Finanzminister Schelling einen Pfad zu finden, um die angestrebte Erhöhung der Ausgaben auf 0,7 Prozent des BIP zu erreichen.

NGOs demonstrieren

Vor dem Bundeskanzleramt demonstrierten unterdessen wieder zahlreiche NGOs für eine rasche Erhöhung der Gelder. Unter dem Motto "Ist Auslandshilfe wurscht?" drängte das Bündnis "Globale Verantwortung" die Regierung zum Handeln. Zur Untermauerung des Anliegens versuchte man, den Ministern echte (Bio-)Würste zu verehren - zumindest bei Schelling gelang das auch, berichtete eine Sprecherin der Initiative. (APA/red, 5.5.2015)

  • Reinhold Mitterlehner (li.) und Werner Faymann sind um Deeskalation bemüht.
    foto: apa/schlager

    Reinhold Mitterlehner (li.) und Werner Faymann sind um Deeskalation bemüht.

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