Aufregung um Lizenzvergaben im Kleinen Glücksspiel

4. Mai 2015, 21:23
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Steirische Grüne und KPÖ fordern Transparenz, Ex-Landesrat Herbert Paierl unter den Bewerbern


Graz - Das Kleine Glücksspiel war im steirischen Landtag jahrelang ein Dauerbrenner der Oppositionsparteien KPÖ und Grüne. Beide warnten immer wieder vor den Folgen von Spielsucht für Betroffene und deren Familien.

Man hatte aber auch innerhalb der SPÖ einen Verbündeten, zumindest in der Sozialistischen Jugend (SJ). Deren damaliger Chef Max Lercher war 2012 federführend an einem SPÖ-Parteitagsbeschluss für die Abschaffung der Spielautomaten nach Wiener Vorbild beteiligt. 2013 beschloss die SPÖ mit ihrem "Reformpartner" aber lediglich die Reduzierung von 3200 auf 1000 Automaten. "Umfaller" (Grüne) und "Hiobsbotschaft" (KPÖ) nannte das die Opposition.

Nun bekommt das Thema in der Steiermark neue Brisanz. Denn, wie das Magazin News berichtet, bewirbt sich ausgerechnet ein ehemaliger ÖVP-Wirtschaftslandesrat um die Lizenzvergabe für Spielautomaten: Herbert Paierl soll mit einer erst Ende 2014 gegründeten Firma namens PG Enterprise AG, in der er Aufsichtsratsvorsitzender ist und die ihren Sitz unweit vom Landhaus hat, mitmischen. Vizeaufsichtsratschef ist Franz Krainer, Sohn des einstigen ÖVP-Landeshauptmannes Josef Krainer.

Lukrative Lizenzen

Obgleich Paierl seit seinem Ausscheiden aus der Politik vor über zehn Jahren nicht gerade ein inniges Verhältnis zur ÖVP nachgesagt wird, wittern die Grünen nun parteipolitische Vetternwirtschaft. Grünen-Landtagsabgeordneter Lambert Schönleitner fordert im Standard-Gespräch vom SPÖ-Landeshauptmann: "Voves muss auf den Tisch legen, wer sich noch beworben hat und nach welchen Kriterien Lizenzen vergeben werden."

Die Klubchefin der KPÖ, Claudia Klimt-Weithaler, kritisiert, sie habe schon in einer Landtagssitzung im April eine Anfrage eingebracht, um zu erfahren, wer für die Vergabe der Lizenzen überhaupt zuständig sei. Eine Antwort blieb man ihr schuldig. "Durch den frühen Wahltermin soll die Bevölkerung erst nach der Wahl erfahren, wer die lukrativen Lizenzen zugesprochen bekommt", glaubt sie.

Lercher ist nicht mehr SJ-Chef, sondern Geschäftsführer der SPÖ Steiermark. Er versteht die Aufregung nicht. "Eine Abschaffung wie in Wien ist nur in Kooperation mit dem Bund möglich, sonst kommen die Video-Lotterie-Terminals", sagt Lercher, "für größtmögliche Transparenz bei der Vergabe bin ich auch, soweit sie rechtskonform ist." (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 5.5.2015)

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