Budget: Luftbuchungen bei Bahnzuschuss und Mietstundung

5. Mai 2015, 07:00
14 Postings

2,3 Milliarden Euro Budgetaufwand für ÖBB-Infrastruktur sind strittig, der Rechnungshof schreitet jetzt ein

Wien – Um die Kleinigkeit von 2,311 Milliarden Euro an Zuschüssen für die ÖBB-Infrastruktur gibt es recht seltsame Vorgänge. Es geht dabei um die im Budget als Aufwand zu verbuchenden künftigen Steuermittel für den Bahnausbau. Um besagte Milliarden blieb das Verkehrsministerium im Vorjahr unter dem Budgetvoranschlag. Gespart wurde aber nichts. Vielmehr durfte die Summe wegen einer fehlenden Zuschussvereinbarung mit dem Finanzminister nicht als Aufwand verbucht werden.

Dem Rechnungshof stößt der Vorgang sauer auf. Im Bundesrechnungsabschluss vermerkte er in einer Fußnote, die Bahnbuchung vertieft prüfen zu werden. Die Finanzbeziehungen zwischen Bahn und Bund sind einigermaßen komplex: Die ÖBB investieren auf Pump, der Bund refundiert drei Viertel davon. Diese Zahlungen finden auch ihren Niederschlag im Finanzierungshaushalt. Daneben existiert ein Ergebnishaushalt, in dem stärker auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Bundes eingegangen wird.

Keine Defizitauswirkung

Dazu ein Beispiel: Staatshilfen an Banken in Form von Partizipationskapital stellen zwar Auszahlungen und bei der Refundierung Einzahlungen dar, im Ergebnishaushalt werden sie aber als neutraler Vermögenstausch betrachtet. Umgekehrt findet eine Forderungsabschreibung keinen Eingang in den Finanzierungshaushalt, sehr wohl aber als Aufwand in den Ergebnishaushalt.

Zurück zur Bahn: Im Verkehrsministerium misst man der Verzögerung des Abkommens mit dem Finanzministerium keine allzu große Bedeutung bei. Der Bahnausbau sei via Rahmenplan gesetzlich fixiert, die Verlängerung der Zuschussvereinbarung um ein Jahr bis 2019 sei ebenfalls paktiert. Es fehle nur noch der schriftliche Segen. Defizitrelevant seien die Differenzen jedenfalls nicht, bestätigt das Finanzministerium.

Vertiefte Prüfung

Der Rechnungshof nimmt das Finanzgeflecht dennoch zum Anlass, um auf die langfristigen Verpflichtungen aus der Infrastrukturausweitung hinzuweisen. Die tatsächlichen Finanzzuschüsse des Bundes steigen von derzeit knapp 600 Millionen Euro kontinuierlich bis auf 1,8 Millliarden Euro und sinken erst ab dem Jahr 2037. Die Verpflichtungen des Bundes für die in die Zukunft verschobenen Zahlungen beziffert der Rechnungshof mit 47,125 Milliarden Euro.

Nicht nur beim Verkehrsministerium, sondern auch im Bildungsressort gibt es budgettechnische Schwierigkeiten. Es hat mit der Bundesimmobiliengesellschaft eine Stundung der Mieten bis 2016 vereinbart. Dieser Trick hat das Budget des Ressorts 2014 um 87,97 Millionen Euro entlastet – zulasten des Jahres 2016. Auch diese Transaktion will sich Rechnungshofchef Josef Moser genauer ansehen, wie er im Bundesrechnungsabschluss festhält.

Das Gleiche gilt für einen Kunstgriff im Familienministerium, das wegen einer Schuldentilgung des Reservefonds für Familienbeihilfen gegenüber dem Bund geringere Erträge auswies. Die in Rede stehenden 442,9 Millionen Euro wurden nämlich als Rückgang der Forderung im Vermögenshaushalt verbucht. Darauf will der Rechnungshof nun ebenso einen Blick werfen wie auf ein paar weitere zweifelhafte Finanzkapriolen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 5.5.2015)

Share if you care.