Firmeninfos: "Eine EU-weite Regelung ist vernünftig"

5. Mai 2015, 08:03
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Parlament im Spannungsfeld von Schutz für Betriebsgeheimnisse und Pressefreiheit

Brüssel/Wien - Droht investigativem Journalismus von einer EU-weiten Regelung zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Gefahr der Kriminalisierung? Oder könnte der von der EU-Kommission vorgeschlagene Entwurf nach einer überarbeiteten Umsetzung sogar dazu führen, dass Aufdecker von Missständen am Ende sogar mehr Rechtssicherheit bekommen, weil europäische Gerichte die Standards der Judikatur setzen - und nicht nationale Richter und Staatsanwälte?

Mit dieser juristisch komplexen Frage beschäftigt sich der zuständige Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag in Brüssel. Die neue EU-Richtlinie soll noch dieses Jahr im Verfahren mit dem Ministerrat und der Kommission beschlossen werden, bereits bestehende Regelungen zum Europapatent und zum Markenschutz ergänzen.

"Luxleaks"

Dass Medien von dieser Industrie- und Wirtschaftsmaterie überhaupt betroffen sind, hat mit der zunehmenden Enthüllung von Missständen zu tun. Wie brisant das ist, hat zuletzt die Aufdeckung von Steuerprivilegien für Konzerne in Luxemburg ("Luxleaks") gezeigt: Nicht nur gegen den Mitarbeiter, den "Whistleblower" aus dem Beratungskonzern PWC, der die Infos lieferte, sondern auch gegen einen französischen Journalisten, der darüber berichtete, hat die Staatsanwaltschaft in Luxemburg ein Strafverfahren eingeleitet. "Eine direkte Auswirkung der Richtlinie auf das Medienrecht und das Grundrecht der Pressefreiheit ist durch die Richtlinie nicht beabsichtigt. Es gibt keine versteckte Agenda dazu", sagt die EU-Abgeordnete Evelyn Regner (SP), die für ihre Fraktion die Koordination der Sache innehat. Dennoch sei sie "vorsichtig, man müsse die Formulierungen in dem Gesetzestext noch genau prüfen". Dass es keinerlei Einschränkung der Pressefreiheit geben dürfe, beteuert auch Heinz Becker (VP) von der größten Fraktion der Christdemokraten im EP. Journalistenverbände hatten zuletzt davor gewarnt.

Harmonisierung angestrebt

Regner verweist im Gespräch mit dem STANDARD darauf, dass man die zwei Themen zunächst auseinanderhalten müsse. "Es ist zunächst vernünftig, dass die Regeln zu Betriebsgeheimnissen EU-weit harmonisiert werden, denn es gibt sie ja bereits auf nationaler Ebene", sagt sie. Nicht nur im Medienbereich, auch etwa für Betriebsräte sei es aber sehr wichtig, wenn klar ist, wie man mit Betriebsgeheimnissen umgehe, wann zum Beispiel eine Information der Mitarbeiter über Pläne der Vorstände und Aufsichtsräte nötig und erlaubt sei. Das sei ein so weites wie heikles Feld, und man müsse sich dabei "von Fall zu Fall weiterhanteln, Judikatur schaffen". Nötig sei eine Regelung, weil gerade durch die Entwicklung im digitalen Sektor "nicht nur Produkte und Patente, sondern oft schon nur Ideen für Unternehmen wichtig sind. Die sind aber rechtlich schwerer zu greifen als Produkte". Die Richtlinie dürfe die Definitionen nicht zu weit fassen, weil dies Wettbewerb behindern könnte, der für Innovation wichtig sei, etwa bei Softwareentwicklung.

Was nun die mögliche Behinderung von Journalisten betreffe, die laut Vorschlag der Kommission nur dann etwas publizieren dürften, wenn daran "öffentliches Interesse" besteht und sie die Herkunft der Information geprüft haben, ist Regner nicht so pessimistisch. Vor einem Parlamentsbeschluss müssten Formulierungen gefunden, die die in der EU-Grundrechtscharta garantierte Meinungs- und Pressefreiheit absicherten. Aber sie schränkt auch ein: "Es ist schwierig klarzustellen, dass Journalisten von der EU-Regelung zu hundert Prozent ausgenommen sind." (Thomas Mayer, 5.5.2015)

  • "Eine direkte Auswirkung auf das Medienrecht und die Pressefreiheit ist nicht beabsichtigt, ich bin aber vorsichtig", sagt Evelyn Regner.
    foto: apa/pfarrhofer

    "Eine direkte Auswirkung auf das Medienrecht und die Pressefreiheit ist nicht beabsichtigt, ich bin aber vorsichtig", sagt Evelyn Regner.

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