Golfaraber stecken vor Obama-Treffen Politik ab

Analyse5. Mai 2015, 05:30
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USA versichern arabischen Partnern, dass ein Iran-Deal ihr Bündnis nicht schwächen wird

Riad/Wien – Der französische Präsident François Hollande reiste am Montag aus Doha in Katar kommend nach Riad weiter: Als erster ausländischer Staatschef seit Gründung des Golfkooperationsrats (GCC) im Jahr 1981 wird er an einem Golfaraber-Gipfel teilnehmen. Die GCC-Staaten tagen wegen der Jemen-Krise öfter als je zuvor. Diese bietet Saudi-Arabien auch die Gelegenheit, die nicht von allen GCC-Mitgliedern mit dem gleichen Enthusiasmus gesehene sicherheitspolitische und militärische Integration des Bündnisses voranzutreiben.

Und obwohl der Jemen nicht am Persischen Golf liegt, wird seine Regierung – die durch die saudisch geführte Militäroffensive gegen die Huthi-Rebellen im Jemen wieder installiert werden soll – eine GCC-Vollmitgliedschaft beantragen. So würde der Jemen nebenbei auch zum einzigen GCC-Land, das keine Monarchie ist. Es handelt sich um ein klares GCC-Statement, für wie wichtig der Jemen für die Sicherheit der Arabischen Halbinsel gehalten wird.

Zur militärischen Komponente werden auch die Franzosen beitragen: Hollande besiegelte in Katar mit Emir Tamim bin Hamad Al Thani ein 6,3-Milliarden-Euro-Geschäft über die Lieferung von 24 Rafale-Kampfjets des französischen Produzenten Dassault. Frankreich wird auch Piloten und Ingenieure ausbilden. Auch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten könnte ein Rafale-Deal bevorstehen, heißt es.

Hart bei Atomverhandlungen

Paris hat besonders gute Beziehungen zu Katar, das in Frankreich gerne und viel investiert. Hollande kann im Moment aber ganz allgemein als golfarabischer Verbündeter auftreten, wozu gehört, dass Frankreich, Partei bei den internationalen Atomverhandlungen mit dem Iran, sein Image kultiviert, dort härter aufzutreten als die USA. Saudi-Arabien schätzt auch die französische Linie zu Syrien: Beide sahen die Absage eines US-Militärschlags im Sommer 2013, nach dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz des Assad-Regimes gegen Rebellen, als Schwäche der USA.

Gleichzeitig setzt sich Frankreich als Sicherheitsratsmitglied jedoch für eine Palästina-Resolution ein, deren Text die Parameter für eine israelisch-palästinensische Zweistaatenlösung enthält - wobei laut der israelischen Tageszeitung "Haaretz" auch einige arabische Staaten der Meinung sein sollen, dass derzeit, so lange die USA sich voll dem Thema Iranverhandlungen widmen, nicht der richtige Zeitpunkt dafür ist.

Das GCC-Treffen in Riad am Dienstag dient nicht zuletzt der Vorbereitung eines Gipfels zwischen US-Präsident Barack Obama und dem GCC in Camp David am 14. Mai. Die USA haben alle Hände voll damit zu tun, die Saudis davon zu überzeugen, dass ein etwaiger Deal mit dem Iran nicht zu einer Schwächung ihrer Partnerschaft führt. Dazu gehört auch die Demonstration der Stärke in der Meerenge von Hormuz, wo die USA ihre Frachtschiffe begleiten - was jedoch wieder etwas anderes ist, als sie militärisch zu geleiten, wie Experten betonen.

Wackliger Rechtsfall

Damit reagieren die USA auf die iranische Ergreifung des unter der Flagge der Marshall-Inseln fahrenden Frachtschiffs Maersk Tigris vergangene Woche. Die Iraner führen als Begründung einen Rechtsstreit mit der dänischen Firma Maersk an, zu dem es seit ein paar Monaten ein Gerichtsurteil gibt, das Maersk zu Zahlungen an eine iranische Firma verpflichtet. Allerdings steht der Fall auf wackligen rechtlichen Beinen - denn die Maersk Tigris hat einen anderen Eigentümer und ist von Maersk nur gechartert. Der Fall ist umso brisanter, als die Marshall-Inseln einen Assoziierungsvertrag mit den USA haben, der Washington Verpflichtungen für deren Sicherheit auferlegt.

Die große Frage zum Jemen ist die nach dem Einsatz von Bodentruppen - auch wenn es derzeit nur "Spezialkommandos" sind, wie jene, deren Präsenz am Sonntag in Aden bestätigt, jedoch von Saudi-Arabien dementiert wurde. In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder Ägypten genannt, das ja bereits ein Kommando an die Meerenge Bab al-Mandab geschickt haben soll: Am Sonntag war Präsident Abdelfattah al-Sisi auf Kurzbesuch in Riad, der aber auch deshalb fällig wurde, weil mit dem entlassenen Kronprinzen Muqrin den Ägyptern ein wichtiger Verbindungsmann im saudischen Königshaus abhandengekommen ist. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 5.5.2015)

  • Frankreichs Präsident Hollande bei Katars Emir Tamim Al Thani, bevor es weiter nach Saudi-Arabien ging.
    foto: epa / christophe ena

    Frankreichs Präsident Hollande bei Katars Emir Tamim Al Thani, bevor es weiter nach Saudi-Arabien ging.

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