Es braucht Fähren für Flüchtlinge nach Europa

Kommentar der anderen4. Mai 2015, 17:16
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Alle, die an Nordafrikas Küsten warten, sollen nach Europa gebracht werden, damit ihr Asylgesuch geprüft werden kann. Dublin-Regelungen müssen fallen, ein faires Flüchtlingsverteilsystem ist in der EU vonnöten

So absurd es klingt: Wer das tausendfache Sterben im Mittelmeer beenden will, muss mit Maßnahmen in Europa beginnen. Derzeit gibt es nämlich kein Mittel, die massenhafte Flucht über das Meer zu verhindern. Zum einen sind die Verhältnisse in den Herkunftsländern der Flüchtlinge so, dass Flucht mehr als verständlich ist. Und zum anderen ist Libyen heute ein Land im bürgerkriegsähnlichen Chaos, ohne jene Sicherheiten, die die Idee der Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika erfordern würde. Die Idee einer einfachen Lösung ist Illusion. Sie verlängert bloß das massenhafte Sterben.

Der Flüchtlingsstrom kann auf vertretbare Weise bewältigt werden, wenn es zu einer faireren Verteilung der Flüchtlinge kommt. Das ist derzeit allerdings durch die bestehenden "Dublin-Regelungen" unmöglich, die vorsehen, dass Flüchtlinge nur in jenem Land Asyl beantragen können, in dem sie zuerst Sicherheit vor Verfolgung finden. Flüchtlinge müssen daher in dem Land bleiben, in dem sie angekommen und in Sicherheit sind. "Dublin" steht einer fairen und solidarischen Lastentragung im Weg.

Unterschiedliche Asylchance

Es gibt allerdings noch weitere Probleme: Zwar sollten in den EU-Mitgliedstaaten dieselben Regeln für die Gewährung von Asyl angewendet werden, sie werden allerdings sehr unterschiedlich angewendet. Konsequenz ist eine gänzlich unterschiedliche Chance, Asyl zu erhalten, je nach dem Land, in dem es beantragt wird. Flüchtlinge aus dem Irak etwa hatten in Italien eine Chance von 92,3 Prozent, in Österreich von 75,3 Prozent, in Dänemark allerdings bloß zehn Prozent und in Griechenland gar nur 2,9 Prozent. Dieselbe Tendenz gibt es bei Flüchtlingen aus Afghanistan, Somalia oder Syrien. Dasselbe gilt für die Art der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge.

Die Studie, aus der diese Zahlen stammen, schlägt vier verschiedene Faktoren vor, um auf einen Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten zu kommen: Es sind die Wirtschaftskraft des jeweiligen Staates, die Bevölkerungszahl, die territoriale Größe und schließlich die Arbeitslosigkeit. Wirtschaftskraft (mit 40 Prozent), Bevölkerung (mit 40 Prozent) und Fläche (mit zehn Prozent) sollen proportional in die Entwicklung des Schlüssels eingehen, die Arbeitslosigkeit (mit zehn Prozent) umgekehrt proportional.

Die Studie hat auf dieser Basis Aufnahmequoten für die 28 Mitgliedstaaten für 2013 berechnet. Deutschland hätte als größtes und stärkstes Land 15,8 Prozent der Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen, die übrigen Staaten haben entsprechend geringere Aufnahmequoten (Österreich 2,5 Prozent, Estland und Malta je 0,5 Prozent).

Tatsächlich nehmen acht Staaten deutlich mehr Flüchtlinge auf, als dieser Schlüssel von ihnen verlangte, zwanzig andere teilweise geringfügig weniger (Deutschland -2,2 Prozent), andere sehr viel weniger, als sie nach dem vorgeschlagenen Schlüssel aufnehmen sollten (Portugal -95,6 Prozent und Estland -96,5 Prozent).

Freilich lässt sich auch über diesen Vorschlag diskutieren. Jedenfalls aber muss ein Übergang von den heute geltenden Dublin- Regelungen zu einem neuen Regime fairer Verteilung gefunden werden.

Es muss zu einer Vereinheitlichung der Rechtsanwendung kommen, will sich die EU nicht Willkür in der Anwendung ihrer Regeln vorwerfen lassen. Dasselbe gilt für die Mindeststandards der Erstversorgung von Flüchtlingen. Auch hier bestehen einheitliche Mindestanforderungen, die Praxis ist allerdings gänzlich unterschiedlich.

Die EU und ihre Mitglieder werden lernen müssen, Flüchtlinge nicht nur als Last zu sehen, sondern als Chance. Dafür wird noch etwas Aufwand zu treiben sein. Und solange sich die Verhältnisse in den Herkunftsländern aber nicht ändern, wird nichts die Flüchtlinge aufhalten - auch nicht, wenn sie dabei ein tödliches Risiko eingehen.

Es wird unumgänglich sein, soll das tausendfache Sterben im Mittelmeer ein Ende finden, Erstaufnahmelager in Europa einzurichten. Die EU muss einen Fährverkehr zwischen Nordafrika und Europa einrichten, der die Flüchtlinge zu fairen Preisen über das Meer transportiert und in die Erstaufnahmelager bringt. In diesen Lagern soll eine erste Prüfung der Chancen auf Gewährung von Asyl stattfinden. Geht sie positiv aus, so sind die Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten im Sinne einer fairen Lastentragung zu verteilen. Die als nicht chancenreich eingeschätzten Antragsteller müssten mit der Fähre zurück nach Afrika gebracht werden.

Keine Alternative

Heißt das nun, dass alle, die an Nordafrikas Küsten mit dem Wunsch, nach Europa gebracht zu werden, zunächst einmal auf die Fähren und damit nach Europa dürfen? Ja, das heißt es. Dazu gibt es keine wirksame und zugleich unsere Menschlichkeit nicht infrage stellende Alternative.

Vorläufig.

Natürlich können nicht alle Probleme des Nahen Ostens und Afrikas durch Einwanderung nach Europa gelöst werden. Aber um sie vor Ort zu lösen, braucht es vor allem Zeit und massive Anstrengungen der EU und ihrer Mitglieder - Unterstützung zur Schaffung friedlicher und rechtsstaatlicher Rahmenbedingungen, Bildungsanstrengungen und wirtschaftliche Entwicklung. Auch das wird Geld kosten und zugleich Chancen für Europas Wirtschaft eröffnen. Aber diese Lösung gibt es nicht gleich.

In den Jahren 2008 bis 2012 wurden in den EU-Mitgliedstaaten insgesamt etwa 1,3 Millionen Asylanträge gestellt - innerhalb von fünf Jahren. Selbst wenn es nach diesen Überlegungen jährlich eine Million Flüchtlinge wären - 0,2 Prozent der EU-Bevölkerung und damit eine dramatische Steigerung gegenüber der Periode 2008-2012 - entfielen nach dem vorgeschlagenen Modell 24.500 auf Österreich. Das sind 0,3 Prozent der österreichischen Bevölkerung - drei Flüchtlinge auf 1000 Österreicher. Ist das zu viel, um das massenhafte Sterben im Mittelmeer zu stoppen? (Caspar Einem, DER STANDARD, 5.5.2015)

Caspar Einem (Jahrgang 1948) ist Vizepräsident des Europäischen Forums Alpbach. Er saß von 1995 bis 1997 für die SPÖ als Innenminister in der Bundesregierung, danach war er bis 2000 Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr.

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