Faymann für EU-Flüchtlingsquoten

4. Mai 2015, 17:15
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Bundeskanzler Werner Faymann präsentierte im Nationalrat die europäischen Vorschläge zur Flüchtlingstragödie im Mittelmeer

Wien - Die lebensgefährliche Reise nach Europa haben am Wochenende 5800 Flüchtlinge überlebt, zehn Flüchtlinge konnten nach der Überfahrt nur tot geborgen werden. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat nun angekündigt, ihren Einsatz im Mittelmeer ausbauen zu wollen.

Im Frühjahr 2015 sind bereits hunderte Flüchtlinge auf ihrem Weg von Afrika nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Montag in einer Sondersitzung den Nationalrat über die EU-Maßnahmen gegen die Flüchtlingstragödie informiert. "Das Mittelmeer ist zur gefährlichsten Grenze geworden", stellte der Kanzler zu Beginn der Sitzung fest. Es sei für viele Menschen ein "riesiges Grab" geworden.

Faymann ist überzeugt davon, dass die Mittel für den Überwachungseinsatz Triton ausgebaut werden. Ende April hatten die Staatschefs der Europäischen Union eine Aufstockung des Programms von drei auf neun Millionen Euro pro Monat beschlossen. Erneut forderte der Kanzler eine europäische Quote bei der Aufteilung von Asylwerbern auf alle Mitgliedsstaaten der Union. Dies sei eine Frage der "Menschlichkeit, Fairness und Logik". Die Quote könne sich dabei an der Größe des BIP oder der Bevölkerung richten, sagt der Bundeskanzler.

Kritik von FPÖ und Grünen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gratulierte Faymann erst zum Geburtstag und forderte dann, dass Flüchtlinge wie in Australien zurück in die Herkunftsländer gebracht werden. Den Schlepperbanden, denen viele der Flüchtlinge viel Geld gezahlt hätten, müsse der Nährboden entzogen werden, denn diese verdienten ein Vermögen. Es sei keine Frage, dass es Aufgabe sei, gegenzusteuern, aber man könne nicht mit einer Politik der unbeschränkten Zuwanderung antworten.

Für Eva Glawischnig, Klubobfrau der Grünen geht Triton nicht weit genug. Das Programm dürfe nicht nur als Grenzschutzaktion, sondern müsse generell als Seenothilfe für die Flüchtlinge auch jenseits der EU-Grenzen laufen. Die Entwicklungshilfe sei zu niedrig, außerdem brauche es ein "faires Asylrecht" in Europa. Und da nicht nur Krieg ein Auslöser für Flucht sei, forderte sie weiters Verträglichkeitsprüfungen bei Handelsabkommen, ob Lebensgrundlagen vor Ort zerstört werden.

"Europa braucht dringend eine Gesamtstrategie", sagte Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich. Eine faire Aufteilung der Flüchtlinge sei notwendig, unterstützte auch sie ein europäisches Quotensystem. Sie mahnte, mit den Ressourcen verantwortungsvoll umzugehen und Afrika nicht auszubeuten.

Neos-Chef Matthias Strolz kritisierte die "Betroffenheitsrhetorik" der Politik. Kurzfristig notwendig sei eine Neuauflage der Menschenlebenrettungsaktion Mare Nostrum. Weiters forderte Strolz unter anderem eine europäische Asylbehörde, die Außen- und Sicherheitspolitik müsse man außerdem auf eine europäische Ebene heben.

Konflikt um Entwicklungszusammenarbeit

Weiterhin uneinig sind sich SPÖ und ÖVP dabei, wie die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aufgestockt werden sollen. Derzeit gibt Österreich 0,26 Prozent des BIP für die EZA aus, das Ziel liegt bei 0,7 Prozent.

Die Volkspartei will die SPÖ stärker in die Pflicht nehmen und schlägt vor, dass jedes Ministerium 0,7 Prozent mehr für die EZA ausgibt. Insgesamt könne damit eine zusätzliche Summe von 350 Millionen Euro lukriert werden, heißt es dazu von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Die SPÖ sieht weiterhin das Außenministerium in der Verantwortung. Man erwarte einen Stufenplan aus dem Außen- und dem Finanzministerium bis zum Sommer, sagte Faymann. (koli, DER STANDARD, 5.5.2015)

  • Werner Faymann will Asylquoten für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Dies sei eine Frage der "Menschlichkeit, Fairness und Logik", argumentierte der Bundeskanzler im Parlament.
    foto: apa/pfarrhofer

    Werner Faymann will Asylquoten für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Dies sei eine Frage der "Menschlichkeit, Fairness und Logik", argumentierte der Bundeskanzler im Parlament.

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