Juraczka: "Ich bin sicher kein Benzinbruder"

Interview5. Mai 2015, 07:00
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Mit der ÖVP in der Wiener Regierung gibt es den Lobautunnel, sagt Manfred Juraczka. Einen Antritt Stenzels für die ÖVP schließt er nicht aus

STANDARD: Fürchten Sie sich vor einem möglichen Wiederantritt von City-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel, die im November 2014 von der ÖVP abgewählt wurde?

Juraczka: Ich habe mit der Ursula gute Gespräche geführt. Ich bin sicher, dass sie das Gleiche möchte wie ich: dass der erste Bezirk ein bürgerlicher Bezirk bleibt.

STANDARD: Gibt es also einen Antritt Stenzels mit eigener Liste bei der Wien-Wahl am 11. Oktober?

Juraczka: Ich habe gesagt, was dazu zu sagen ist. Ich bin überzeugt, dass wir beide einen bürgerlichen Bezirk wollen.

STANDARD: Besteht die Möglichkeit, dass Sie nach der Wahl gemeinsame Sache mit Stenzel machen?

Juraczka: Das ist in der Stadtverfassung nicht vorgesehen. In einem Bezirk ist automatisch die stimmenstärkste Partei die Vorsteher-Partei. Solche Überlegungen sind also nicht relevant.

STANDARD: Ist ein Antritt Stenzels für die ÖVP nach der Ausbootung ausgeschlossen oder doch nicht?

Juraczka: Es ist gar nichts ausgeschlossen. Die Frau Stenzel ist ja noch Bezirksvorsteherin der ÖVP.

STANDARD: Aber sie ist nicht mehr Spitzenkandidatin der ÖVP.

Juraczka: Spitzenkandidat ist klar von den Parteigremien nominiert Markus Figl. Er wird auf Platz eins der Liste erhalten bleiben.

STANDARD: Wäre es denkbar, dass Herr Figl als womöglich siegreicher Spitzenkandidat für Stenzel auf das Amt des Bezirksvorstehers verzichtet?

Juraczka: Nochmal: Ich rede mit der Ursula Stenzel, ich rede mit Markus Figl. Wir wollen im ersten Bezirk erfolgreich sein. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

STANDARD: Die Abwahl Stenzels hat innerparteilich für schwere Turbulenzen gesorgt. War das Vorgehen missglückt oder war das Chaos unvermeidlich?

Juraczka: Entscheidungen von Gremien sind zur Kenntnis zu nehmen. Frau Stenzel war im Vorfeld ja informiert, was bei der Sitzung passiert.

STANDARD: Dennoch bleibt sie trotz Ausbootung bis zur Wahl Bezirksvorsteherin.

Juraczka: Das ist unbestritten.

STANDARD: Bei der Wien-Wahl haben Sie mit Beate Meinl-Reisinger von den Neos gemeinsam, dass Sie beide zum ersten Mal als Spitzenkandidaten Ihrer Parteien antreten. Wie groß ist die Furcht vor den Neos?

Juraczka: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben. Gerade bei den Neos merkt man: Nur permanent zu trommeln, dass man etwas Neues ist, das ist auch enden wollend. Mit jedem Tag wird diese Meldung inhaltlich unzutreffender. Wir sind die Vertreter des bürgerlichen Lagers in dieser Stadt.

STANDARD: Ihre Vorgängerin Christine Marek konnte bei der letzten Wahl 14 Prozent einfahren, ein Jahr später ist sie zurückgetreten. Bei welchem Ergebnis treten Sie zurück?

Juraczka: Ich gehe davon aus, dass wir dazugewinnen. Das sehe ich dann nicht als Rücktrittsaufforderung. Die jetzige Regierung performt nicht. Wenn man sich via Plakat ausrichtet, dass man sich gefesselt fühlt, dann ist das eine Armutserklärung. Am 11. Oktober werden die Wähler eine Entscheidung treffen: Will man weiter Rot-Grün? Wer das nicht haben will, der wird gut beraten sein, ÖVP zu wählen. Ob Strache 23 oder 27 Prozent erhält, ist wurscht. Das interessante Match ist das zwischen ÖVP und Grünen um Platz drei.

STANDARD: Ist eine Regierungsbeteiligung das klare Ziel der ÖVP?

Juraczka: Das Ziel ist, stärker zu werden und Rot-Grün zu verhindern. Wir wollen nicht nur als Muppet-Show am Balkon der Opposition sitzen. Aber ich bin der Letzte, der eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis will.

STANDARD: Welche Bedingungen stellen Sie?

Juraczka: Die Grünen heften sich das Parkpickerl ohne jeden Lenkungseffekt an die Fahnen. Was ist mit den 150.000 Arbeitslosen? Wien hat 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung, aber fast 35 Prozent der österreichischen Arbeitslosen. Da kommt gar nichts.

STANDARD: Die Grünen sprechen sich gegen den von der SPÖ gewünschten Straßentunnel durch die Lobau aus. Würde es mit Ihnen in der Regierung den Bau durch den Nationalpark geben?

Juraczka: Ich halte ihn sogar für ganz wesentlich. Kein Bezirk wächst so stark wie der 22. Bezirk. Dort die gesamte Verkehrsanbindung nur an der Südosttangente zu haben, auch den ganzen Schwerverkehr über die Tangente zu führen, ist grob fahrlässig.

STANDARD: In Werbesujets sind Sie mit einem Fahrrad zu sehen.

Juraczka: Ich hab überhaupt nichts gegen Radfahrer. Und ich bin sicher kein Benzinbruder, der glaubt, alle müssen mit dem Auto fahren. Meine Frau hat ein Geschäft für Räder. Ich will die Wahlfreiheit sicherstellen.

STANDARD: In Wien hat es kürzlich eine Demonstration gegen das Rauchverbot in Lokalen gegeben. Was ist Ihre Position dazu?

Juraczka: Ich verstehe den gesundheitspolitischen Aspekt, aber ich war nie ein Freund von Verboten. Mir gefällt der Vorschlag der Wirtschaftskammer, Raucherlounges für die Gastronomie zu erlauben. Hier sollte man ohne Scheuklappen nachdenken. Die Letztverantwortung kann man schon den Menschen selbst überlassen.

STANDARD: Sie widersprechen also Parteichef Reinhold Mitterlehner?

Juraczka: Wilfried Haslauer hat einmal gesagt: Wir dürfen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie leben sollen. Das sehe ich auch so. (David Krutzler, Rosa Winkler-Hermaden, DER STANDARD, 5.5.2015)

Manfred Juraczka (46), seit 1986 bei der ÖVP, wurde im Februar 2012 zum Landesparteiobmann gewählt.

  • Ob Strache 23 oder 27 Prozent erhält, ist wurscht. Das interessante Match ist das zwischen ÖVP und Grünen um Platz drei.
    foto: apa/herbert p. oczeret

    Ob Strache 23 oder 27 Prozent erhält, ist wurscht. Das interessante Match ist das zwischen ÖVP und Grünen um Platz drei.

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