Außenminister Kurz in Minsk, Moskau und Kiew

4. Mai 2015, 17:00
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Appell der EU für Abschaffung der Todesstrafe

Minsk/Moskau/Wien - Zehn Zeitzonen in 36 Stunden: Außenminister Sebastian Kurz hielt sich nach der Rückkehr aus Kalifornien nur wenige Stunden in Wien auf, bevor es weiterging nach Weißrussland, Russland und in die Ukraine. Und so weit wie die Reisen (25.000 Kilometer in neun Tagen), so breit ist der Themenfächer. Ging es in New York noch um atomare Abrüstung und in San Francisco um Technologietrends, so stand am Montag beim Treffen mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko Bilaterales auf der Agenda.

Lukaschenko sprach bei seinem Treffen mit Kurz laut seinem Sprecher von einer "Erwärmung" der Beziehungen zum Westen insgesamt. Er wünsche sich "eine neue Sicht" auf sein Land. Der Besuch von Kurz sei daher ein "wichtiger Meilenstein". Und in der Tat scheint Lukaschenko, der jahrelang oft als "letzter Diktator Europas" bezeichnet wurde, in der EU zuletzt fast salonfähig geworden zu sein. Wohl auch ein Effekt seiner Vermittlungsbemühungen zwischen dem Westen, Russland und den prorussischen Separatisten in der Ostukraine.

Reformen gewünscht

Für Kurz stand hingegen vor allem die Menschenrechtsproblematik im Vordergrund. Der Außenminister propagierte in enger Abstimmung mit der EU-Außenbeaftragten Federica Mogherini einen Appell für die Aufhebung der Todesstrafe in dem Land. "Wir wissen, dass wir kein ideales Land sind und dass wir lernen müssen", räumte Kurz' weißrussischer Amtskollege Wladimir Makej ein. Doch besondere Eile mit Reformen in diesem Zusammenhang legte man bisher nicht an den Tag. Kurz, und auch die EU, winken im Tausch für die Abschaffung der Todesstrafe und die Einführung von mehr Demokratie in Weißrussland mit mehr Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich.

In Moskau und Kiew gibt es am Dienstag zuerst ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dann mit dessen ukrainischem Kollegen Pawlo Klimkin. Thema ist natürlich der Ukraine-Konflikt.

Unterdessen hat der US-Trip des Außenministers in ÖVP-Kreisen Nachwirkungen: Dort ist nicht jeder happy damit, dass in San Francisco ein Büro für österreichische Unternehmer eröffnet wird – für gute Kontakte ins Silicon Valley sorge bereits die Technologieinitiative "Go Silicon Valley" der Wirtschaftskammer, für das das Außenwirtschaftscenter in Los Angeles viel tue. Und auch die nichtkommerzielle Plattform "Austrian Start-ups" sei in dieser Hinsicht bereits sehr aktiv. Hört man. (Gianluca Wallisch, DER STANDARD, 5.5.2015)

  • "Meilenstein" für Lukaschenko: Kurz-Besuch in Minsk.
    foto: apa / außenministerium / dragan tatic

    "Meilenstein" für Lukaschenko: Kurz-Besuch in Minsk.

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