Richter: Keine "Watschenmänner der veröffentlichten Meinung"

4. Mai 2015, 16:59
42 Postings

Brandstetter: Offenheit und Transparenz - aber auch Schutz vor überzogener persönlicher Kritik - Fischer: "Vorsicht" bei neuen Sexualstrafbestimmungen

Wien/Kitzbühel - Justiz und Medien ist das Thema der Richterwoche in Kitzbühel. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bekannte sich bei der Eröffnung zu Offenheit, geduldiger Argumentation und Transparenz, stellte aber klar, dass Richter und Staatsanwälte auch nicht "Watschenmann im Gerichtssaal der veröffentlichten Meinung" sein dürften. Bundespräsident Heinz Fischer mahnte zu "Vorsicht" bei der StGB-Reform.

"Offen aufeinander zugehen" müsse man, befand Brandstetter, biete die kritische Beobachtung durch die Medien doch auch "echte Chancen für eine Verstärkung des Vertrauens in die Justiz". Die Justiz müsse sich "der öffentlichen Kritik konsequent stellen, freilich ohne kampflos zuzulassen, dass es zu einer Paralleljustiz der veröffentlichten Meinung kommt" - im "Gerichtssaal der öffentlichen Meinung", geprägt von acht Millionen Richtern, die es besser gewusst hätten nach jedem spektakulären Prozess.

Neues Weisungsrecht soll Transparenz bringen

Seitens der Justiz gebe es "nichts zu verbergen, aber immer viel zu erklären". Dafür sei professionelle Medienarbeit unverzichtbar - und hier "haben wir sicher noch Nachholbedarf", gestand der Minister ein. Ein "echtes Plus an Transparenz" werde das neue Weisungsrecht bringen. Brandstetter will den neuen Weisenrat in allen Fällen besonderen Interesses einsetzen, auch wenn es keine Weisungen gab - und dieser soll seine Entscheidungen "frei und unabhängig" veröffentlichen.

Öffentlicher Kritik an der beruflichen Tätigkeit müsse sicher jedes Entscheidungsorgan der Justiz stellen, "keiner von uns steht unter einem Glassturz". Unterstützen und schützen will Brandstetter Richter und Staatsanwälte aber in der Abwehr unsachlicher und persönlicher Kritik.

Justizangehörige wünschen sich mehr Unterstützung

Wenn Justizmitarbeiter "persönlich einer medialen Kritik ausgesetzt sind, die geeignet ist, sie zu verunsichern und ihre Autorität zu untergraben", könne künftig - für krasse Fälle in den neuen Medien - der in der StGB-Reform enthaltene Tatbestand des Cybermobbings Abhilfe schaffen. Angesichts des Wunsches der Justizangehörigen nach mehr Unterstützung ihrer persönlichen Interessen hat Brandstetter außerdem Gespräche mit dem (für den öffentlichen Dienst zuständigen) Bundeskanzleramt aufgenommen.

Zur Eröffnung der Richterwoche am Montag war heuer auch Bundespräsident Heinz Fischer gekommen. Er stellte klar, dass er dem vielfach in Schreiben vorgetragenen Wunsch nach Einflussnahme auf die Gerichtsbarkeit - wegen langer Dauer oder in Sachen Beweiswürdigung - "nach der Verfassung weder nachkommen darf noch kann".

Fischer begrüßt Strafrechts-Reform

Den Entwurf Brandstetters für die Strafrechts-Reform begrüßte Fischer - konkret die angepeilte bessere Balance der Strafen für Vermögens- und Gewaltdelikte und die Neufassung des Tatbestandes "Landfriedensbruch". "Vorsicht" geboten sei aber bei der den - in der Begutachtung viel kritisierten - neuen Sexualstrafrechts-Bestimmungen (Stichwort "Pograpschen"): Er habe Verständnis für den Wunsch, bestimmte Formen sexueller Belästigung auch strafrechtlich zu bekämpfen. Das werde aber nur mehr Qualität bringen, "wenn es gelingt, Formulierungen zu finden, die die Berechenbarkeit der Judikatur nicht zur Lotterie macht", merkte Fischer an.

Auch das geplante neue Weisungsrecht begrüßte er: Es stelle einen "tragbaren Kompromiss" zwischen den entgegengesetzten Wünschen nach Abschaffung bzw. Beibehaltung der Minister-Weisung dar. Mit der neuen Entscheidungsebene des Weisenrates werde die Möglichkeit einer politischen Intervention des Ministers "verhindert oder zumindest sehr erschwert".

Bis Freitag wird in Kitzbühel über die verschiedenen Facetten des Themas "Die Medienlandschaft 2015 - Herausforderungen für die Justiz" diskutiert - am Dienstag etwa über Meinungs- bzw. Medienfreiheit und Pressearbeit, am Donnerstag über "Transparenzgesetz" und "Justizschutzgesetz". (APA, 4.5.2015)

  • Justizminister Wolfgang Brandstetter sieht eine "echte Chancen für eine Verstärkung des Vertrauens in die Justiz".
    foto: apa/pfarrhofer

    Justizminister Wolfgang Brandstetter sieht eine "echte Chancen für eine Verstärkung des Vertrauens in die Justiz".

Share if you care.