Steuern: Laut Schelling Begutachtungsfreigabe diese Woche geplant

4. Mai 2015, 15:40
posten

Minister: "Noch steht der Zeitplan" – In nächsten Tagen noch Gespräche mit Fraktionen zu Verfassungsmaterien – "Rest so weit fertig, dass es diese Woche Freigabe zur Begutachtung gibt"

Wien – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat den Plan, das Steuerreformpaket noch in dieser Woche in Begutachtung zu schicken, bestätigt. "Noch steht der Zeitplan, wir sind mitten in den Verhandlungen", sagte er am Montag vor Journalisten. Verhandelt wird noch mit der Opposition über Verfassungsmaterien. Der Rest sei so weit fertig, dass es diese Woche die Freigabe für die Begutachtung gibt.

Weil für einige Punkte Zweidrittelmehrheiten nötig sind, ist der Minister mit den Fraktionen im Parlament in Verhandlungen. Am Montag verhandelte Schelling im Parlament mit den Grünen. In den nächsten Tagen sind Gespräche mit den anderen Fraktionen angesetzt. Die Gespräche drehen sich um den automatischen Informationsaustausch, um das Kontenregister sowie um die "gesplittete" Kapitalertragssteuer (KESt). (APA, 4.5.2015)

Share if you care.