Lieberman-Partei nicht mehr in neuer Regierung Israels

4. Mai 2015, 21:36
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Ultrarechte Partei Israel Beitenu kündigt an, sich nicht an der künftigen israelischen Regierung zu beteiligen

Jerusalem - Die ultranationalistische Partei Israel Beiteinu (Unser Haus Israel) von Außenminister Avigdor Lieberman hat am Montag angekündigt, sich nicht mehr an der künftigen israelischen Regierung zu beteiligen.

"Wir sind zum klaren und unzweideutigen Schluss gekommen, dass wir der aktuellen Koalition nicht mehr beitreten sollten", sagte Lieberman bei einer Pressekonferenz, aus der die Zeitung "Haaretz" auf ihrer Internetseite zitierte. Der als konservativer Hardliner geltende Lieberman sagte, seine Entscheidung hänge mit "Prinzipien" zusammen, für die keine Einigung mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe gefunden werden können.

Streit um Kompetenzen

Lieberman soll in den Verhandlungen gefordert haben, als Außenminister die Alleinverantwortung für Gespräche mit den USA sowie für das künftige Vorgehen im Friedensprozess mit den Palästinensern übertragen zu bekommen. Die beiden brisanten Themen fallen bisher ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Ministerpräsidenten.

Aus der vorgezogenen Parlamentswahl vom 17. März war die konservative Likud-Partei Netanyahus als Siegerin hervorgegangen. Netanyahu war dabei, eine neue Regierung aus Likud, sozial-konservativer Kulanu, den beiden Rechtsparteien Unser Haus Israel und Jüdisches Heim sowie den beiden Fraktionen der ultraorthodoxen Juden, die zusammen über 67 Sitze in der Knesset verfügen würde, auf die Beine zu stellen. Die Verhandlungen mit den rechten Parteien erwiesen sich in den vergangenen Wochen aber als schwierig. Dabei ging es neben dem Regierungsprogramm auch um die Verteilung der Kabinettsposten.

Lieberman legte am Montag zugleich den Posten des amtierenden Außenministers nieder, den er noch bis zur Angelobung der neuen Regierung innehaben sollte.

Knappe Mehrheit

Der überraschende Schritt des Israel-Beiteinu-Chefs bedeutet, dass Netanyahu zunächst voraussichtlich nur eine Koalition mit einer hauchdünnen Mehrheit von 61 von insgesamt 120 Sitzen im Parlament bilden kann. Lieberman galt in der Vergangenheit als Verbündeter Netanyahus, hat ihn allerdings wegen seines angeblich zu zögerlichen Vorgehens im Gaza-Krieg des Vorjahres scharf kritisiert.

Die strengreligiöse israelische Shas-Partei hat eine Koalitionsvereinbarung mit der konservativen Likud-Partei des Regierungschefs BenjaminNetanyahuu unterzeichnet. Israelische Medien berichteten am Montag, Unterhändler beider Seiten hätten sich geeinigt. Der Parteivorsitzende Arie Deri solle Wirtschaftsminister werden.

Auch das Religionsministerium solle an die Partei gehen, die vor allem die Interessen arabischstämmiger Juden vertritt. Damit hat Netanyahu sich bereits drei Koalitionspartner gesichert. Für eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten im Parlament fehlt ihm nur noch die Siedlerpartei von Naftali Bennett. Der ultrarechte Avigdor Lieberman hatte zuvor überraschend einen Eintritt seiner Partei Unser Haus Israel in die Regierung Netanyahu abgelehnt.

Eine Frist zur Regierungsbildung läuft am Mittwoch um Mitternacht ab. (APA, 4.5.2015)

  • Avigdor Liebermann (rechts) mit Weitblick.
    foto: ap/abayov

    Avigdor Liebermann (rechts) mit Weitblick.

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