Tiroler Grüne fordern Senkung der "Deutsch-Hürde" für Zuwanderer

4. Mai 2015, 16:17
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Migranten, die seit über 15 Jahren in Österreich leben, sollen auch mit niedrigerem Deutschniveau eingebürgert werden können – ÖVP dagegen

Wer in Österreich Staatsbürger werden möchte, muss verschiedene Voraussetzungen erfüllen: mindestens zehn Jahre lang rechtmäßig in Österreich leben, unbescholten sein, eine "bejahende Einstellung zur Republik" haben – eine weitere Bedingung ist ein gewisser Grad an Deutschkenntnissen. Geht es nach den Tiroler Grünen, sei diese Hürde derzeit zu hoch und könne ein "Integrationshindernis" darstellen.

"Ich habe keine Bedenken, jemandem die Staatsbürgerschaft zu verleihen, der vielleicht noch nicht perfekt Deutsch spricht. Ich hätte aber ein Problem damit, wenn Menschen in ihren Integrationsbemühungen durch eine aussichtslos hohe Sprachhürde beeinträchtigt werden", sagt die für Integration zuständige Tiroler Landesrätin Christine Baur. Sie fordert nun einen vereinfachten Zugang für Menschen, die seit 15 Jahren legal in Österreich leben.

2011 wurde Zugang erschwert

Derzeit muss für die Verleihung einer Staatsbürgerschaft das Niveau B1 des "gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen" erfüllt sein. Die Einteilung erfolgt von A1 (Grundkenntnisse) bis C2 (muttersprachliche Sprachverwendung), B2 entspricht einer sogenannten "fortgeschrittenen Sprachverwendung". "Dieses Niveau ist für einige Personen, insbesondere für solche mit niedrigem Bildungsniveau, nur schwer zu schaffen", sagt Baur. Sie plädiert deshalb dafür, dass das erforderliche Sprachniveau wieder auf A2 herabgesetzt wird – bis zum Jahr 2011 war dies bereits ausreichend.

"Ich halte B1 bei Einbürgerungen für sinnvoll, da man sich dann bereits gut verständigen kann und ohne Dolmetscher beispielsweise zum Arzt gehen oder Behördengänge erledigen kann", sagt Klaudia Binna, Geschäftsführerin des Tiroler Vereins Multikulturell, der Migranten berät und Sprachkurse anbietet. Denn bei einem niedrigeren Sprachniveau habe man dabei noch Schwierigkeiten. "Mangels Aussicht auf die spätere Verleihung der Staatsbürgerschaft lassen sich manche Menschen beim Erlernen der Sprache entmutigen", argumentiert Baur.

ÖVP sei "skeptisch"

Die Tiroler Volkspartei sei dem Vorschlag gegenüber "skeptisch", wie in einer Aussendung geschrieben wird. "Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Für uns bildet sie den Abschluss einer aktiven und erfolgreichen Integration. Das Um und Auf ist dabei die deutsche Sprache", sagte Klubobmann Jakob Wolf.

"Das ist ein zweischneidiges Schwert", sagt Berhard Bachmann, der beim Tiroler Wirtschafsförderungsinstitut Wifi für den Bereich Sprachen zuständig ist. "Einerseits soll Migranten der Zugang zur Staatsbürgerschaft nicht unnötig schwer gemacht werden, andererseits erleben wir, dass Sprachkenntnisse sehr wichtig sind und viele auch von sich aus ein großes Interesse daran haben, Deutschkurse zu belegen, weil sie sich dann bessere Chancen am Arbeitsmarkt ausrechnen und die eigene Integration vorantreiben wollen." Prüfungen und Sprachkurse, die das Wifi speziell für Menschen mit Migrationshintergrund anbietet, würden in den vergangenen Jahren zunehmend angefragt. (Katharina Mittelstaedt, derStandard.at, 4.5.2015)

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