Nordostumfahrung: Gegner wollen UVP-Bescheid anfechten

4. Mai 2015, 14:15
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Bundesverwaltungsgericht soll prüfen - Umweltschützer planen auch Beteiligung an Naturschutzrechtverfahren

Wien - Jahrelang wurde geprüft - Ende März gab es grünes Licht für die Wiener Nordostumfahrung. Konkret gilt der positive Umweltverträglichkeitsbescheid für den S1-Abschnitt Schwechat bis Süßenbrunn - inklusive dem umstrittenen Donau-Lobau-Tunnel. Das wollen die Gegner des Großprojekts so nicht hinnehmen. Sie kündigten am Montag bei einer Pressekonferenz an, den UVP-Bescheid anfechten zu wollen.

"Der politische Druck war wohl so groß, dass ein Bescheid her musste", erklärte Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation VIRUS und der Bürgerinitiative "Rettet die Lobau". Denn die Prüfung sei inhaltlich noch gar nicht abgeschlossen - und auch das bereits abgeschlossene Verfahren ist laut Rehm "nicht immer nach fairen Spielregeln" abgelaufen.

Detailplanungen ausständig

Deshalb wolle man nun Beschwerde gegen den Bescheid des Verkehrsministeriums einlegen - Zeit dafür ist bis 11. Mai. Derzeit bereite man die entsprechenden Dokumente gerade vor. Geht es nach den Umweltschützern landet die Nordostumfahrung dann vor dem Bundesverwaltungsgericht. "Wir werden diesen Bescheid bekämpfen", kündigte Josef Unterweger, Rechtsanwalt des Forums Wissenschaft und Umwelt, an. Noch ausständig sind neben den Detailplanungen zudem die Bescheide im Naturschutz- und Wasserrechtsverfahren, auch hier wollen sich die Aktivisten einbringen.

Die Liste der Kritikpunkte an dem Großprojekt der Asfinag ist lang: So seien etwa - um den positiven UVP-Bescheid zu ermöglichen - nachträglich Richtlinien bezüglich des Brandschutzes oder Luftgrenzwerte verändert worden. "Das ist eine klare Verletzung eines fairen Verfahrens", meinte Rehm, der zusammen mit anderen Aktivisten mehr als 20 Gutachten in die laufende Prüfung eingebracht hat. Grundsätzlich dränge man weiter auf die im Regierungsprogramm verankerte Evaluierung aller Bauprojekte der Asfinag, erklärte Rehm.

Kritik an Sicherheit

Auch in Sachen Erdbebenschutz und Sicherheit lasse der Lobautunnel zu wünschen über. Die hydrogeologischen Auswirkungen des Bauprojekts seien ebenfalls unklar, schilderte Rehm. "Der Tunnel würde durch wasserführende Schichten und teilweise lockeren Sand führen", kritisierte der Umweltschützer. Auch das Wiener Trinkwasser könnte dabei gefährdet werden.

Bezweifelt wurde zudem die Wirtschaftlichkeit des Mega-Projekts, dessen Kosten bei knapp zwei Milliarden Euro liegen, sowie der angekündigte Verkehrsentlastungseffekt der S1 und seiner beiden Satellitenprojekte der S8 (Marchfeldautobahn) sowie der S1-Spange (Seestadt-Stadtstraße). "Diese Entlastung beruht auf künstlich hochgerechneten Referenzwerten", so Christian Hiebaum von der Bürgerinitiative Marchfeld. "Es werden noch größere Schleusen für den Verkehr geöffnet und ein Wohngebiet vorsätzlich zerstört", meinte er.

Die Asfinag hatte sich vom positiven UVP-Bescheid jedenfalls erfreut gezeigt. Man wolle schon 2016 mit dem Bau beginnen, der Startschuss für den Lobautunnel soll 2018 fallen, kündigte die Autobahngesellschaft an. (APA, 4.5.2015)

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