TTIP-Regulierungsrat: Neuer Vorschlag

4. Mai 2015, 13:19
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Verstärkte freiwillige Zusammenarbeit, keine Verpflichtungen, aber Stärkung der Transparenz zwischen EU und USA

New York/Brüssel – Die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU treten nach neun Gesprächsrunden mehr oder minder auf der Stelle. In EU-Kommissionskreisen hieß es am Montag, zuletzt sei ein neuer Vorschlag zur Regulierungsbehörde gemacht worden. Allerdings handle es sich um eine Art verstärkter freiwilliger Zusammenarbeit – ohne Verpflichtungen, aber mit mehr Transparenz.

Die EU-Regulierungsbehörde könne weiterhin ihre Arbeit machen. Was sich ändere, sei die Möglichkeit einer stärkeren Interaktion. So könnten beide Seiten – EU und USA – von gegenseitigen Erfahrungen profitieren. Experten verwiesen darauf, dass es sich hier um einen technischen Bereich handle, der nun weiter abgeklärt werden müsse.

Vorschlag für Schiedsgerichte

Zuletzt hatte der EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero die Hoffnungen auf eine schnelle Einigung gedämpft. Es gehe nach der neunten Runde nun darum, die Positionen beider Seiten einander anzunähern. Die EU-Kommission will im Mai weitere Details für ein Schlichtungsverfahren für Streitfälle zwischen Investoren und Staaten vorlegen. Klarstellungen soll es beim umstrittenen Schutz für Investoren und der damit verbundenen Kritik am gesamten Freihandelsabkommen geben.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte Ende April einen Vorschlag für ein "begrenztes transparentes System der Investitionsschutzklausel" angekündigt. Dies werde in den kommenden Wochen passieren. Zu Bedenken Österreichs sagte sie, dass sie neuerlich nach Wien fahren werde, um Gespräche zu führen. Mehrheitliche Kritik der Bevölkerung an TTIP gibt es vor allem in Deutschland und in Österreich. (APA, 4.5.2015)

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