BND-Affäre: Merkel beharrt auf Zusammenarbeit mit NSA

4. Mai 2015, 16:12
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De Maizière will noch stärkeren internationalen Austausch bei Terrorbekämpfung

Berlin –Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz der Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst bekräftigt, dass der BND an der Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA festhalten wird.

"Die Bundesregierung wird alles daran setzen, die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste auch zu gewährleisten. Diese Arbeitsfähigkeit kann angesichts der internationalen terroristischen Bedrohung zum Beispiel nur in Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten erfolgen", sagte Merkel am Montag in Berlin. "Dazu gehört - und vorneweg - auch die NSA."

Merkel sagte zu, die Vorwürfe gegen den BND wegen der vermuteten unrechtmäßigen Zusammenarbeit mit der NSA in den parlamentarischen Gremien aufzuklären. Ob die Regierung dabei auch die Listen sogenannter Selektoren übergeben will, nach denen Ziele ausgeforscht wurden, ließ sie offen. Ihre frühere Aussage, dass sich Freunde nicht ausspionieren sollten, sei immer noch eine wichtige Frage, sagte Merkel. "Ich glaube, die Antwort sollte auch sein, dass das nicht passieren sollte", sagte sie. Dem BND wird vorgeworfen, der NSA auch bei der Ausspionierung etwa von europäischen Firmen und EU-Institutionen geholfen zu haben.

Innenminister weist Kritik zurück

Innenminister Thomas de Maizière hat in der BND-NSA-Affäre Kritik an seinem Verhalten zurückgewiesen und erneut volle Aufklärung angekündigt. Trotz der Affäre um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA spricht sich de Maizière am Montag für eine noch stärkere internationale Zusammenarbeit beim Anti-Terror-Kampf aus.

"Wir müssen uns noch viel mehr mit unseren Partnern austauschen", sagte er am Montag bei einer Tagung der Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden zur Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Berlin. Der Präsident des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte zuvor von einer "neuen Dimension der Gefahr" durch islamistischen Terror gesprochen. Durchschnittlich erhielten die Sicherheitsbehörden pro Woche zwei bis drei neue Gefährdungshinweise auf möglicherweise drohende terroristische Bedrohungen. Laut de Maiziere trauen die Behörden derzeit rund 270 Menschen in Deutschland vor allem aus dem salafistischen Spektrum konkrete Anschläge zu.

De Maizière kündigte bei einer Tagung der Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden über die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Berlin an, er werde seinen Auftritt vor dem Parlamentsausschuss zur Kontrolle der Geheimdienste am Mittwoch dazu nutzen, die Unterstellungen gegen ihn auszuräumen. Bei einer Information des Bundesnachrichtendienstes (BND) an ihn als damaligen Kanzleramtsminister im Jahr 2008 sei es nicht um konkret belastbare Hinweise für einen Missbrauch der Zusammenarbeit mit dem deutschen Auslandsnachrichtendienstes durch den US-Geheimdienst NSA gegangen, betonte de Maiziere. Vielmehr sei es gerade darum gegangen, eine bestimmte Zusammenarbeit nicht zu vertiefen, um Missbrauch zu vermeiden. Der Kanzleramtsminister ist der Chef des deutschen Bundeskanzleramts. (APA, 4.5.2015)

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