Burgenländischer Landtagspräsident Steier: Prozess am 16. Juni

4. Mai 2015, 12:20
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Anklage wirft ihm Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit Scheinanmeldungen von Schülern vor - Steier wies Vorwürfe als "Rufmord" zurück

Siegendorf/Eisenstadt - Nach der Anklage gegen Burgenlands Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) - ihm wird im Zusammenhang mit mutmaßlichen Scheinanmeldungen von Schülern in Siegendorf Amtsmissbrauch vorgeworfen - steht nun ein Prozesstermin fest. Die Verhandlung gegen Steier sowie gegen drei Gemeindebedienstete findet am 16. Juni statt, teilte das Landesgericht Eisenstadt am Montag mit.

Die Vorwürfe stammen aus der Zeit, in der Steier Bürgermeister von Siegendorf war. Dass der Gerichtstermin vor dem Schöffensenat ohne zweiten Berufsrichter erst nach der Landtagswahl (31. Mai, Anm.) angesetzt wurde, hat laut Gerichtssprecher damit zu tun, dass die Mitangeklagten die Anklage beeinsprucht haben.

Steier hat seit Bekanntwerden der Vorwürfe mehrfach betont, er habe "ein reines Gewissen". Der APA hatte der Landtagspräsident nach der Anklageerhebung erklärt: "Ich sehe das Ganze als einen Rufmord und eine Art von Kampagnisierung. Bei mir wird etwas konstruiert, was ich absolut nicht mittragen kann und wo auch mein Verständnis dafür fehlt." (APA, 4.5.2015)

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