Thailands Junta schließt oppositionellen Fernsehsender

4. Mai 2015, 07:13
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Wegen angeblicher Verbreitung unruhestiftender Inhalte

Bangkok - Die thailändische Militärjunta hat einen oppositionellen Fernsehender geschlossen. Nach thailändischen Medienberichten vom Wochenende entzog die Regulierungsbehörde NBTC dem Satellitenkanal Peace TV die Lizenz. Die offizielle Begründung lautete, der Sender verbreite Inhalte, die zu Unruhen führen könnten.

Der Fernsehsender sei geschlossen worden, erklärte Oberst Natee Sukonrat, Vorsitzender des Sendekomitees der NBTC. Der "Rothemden"-Sender musste bereits zwischen dem 10. und 17. April sein Programm unterbrechen.

Als Rothemden werden Anhänger der im vergangenen Mai vom Militär gestürzten Regierung bezeichnet. Diese wurde von Yingluck Shinawtra, der Schwester des im Exil lebenden Ex-Premiers Thaksin Shinawatra, geführt. Ihre Gegner - Royalisten und städtische Elite - werfen Thaksin und den mit ihm verbundenen Politikern Korruption und Misswirtschaft vor. Große Teile der armen Landbevölkerung im Norden und Osten Thailands unterstützen dagegen den Ex-Premier und Multimilliardär.

Petition beim König

Oppositionsführer Jatuporn Prompan kündigte als Vorsitzender der Vereinigten Front für Demokratie und gegen Diktatur (UDD) eine Petition beim König an, sollte der Entzug der Lizenz von Peace TV nicht rückgängig gemacht werden. Zuvor jedoch sollte Juntachef und Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha ein Schreiben mit der Bitte enthalten, den Beschluss der NBTC aufzuheben. Nattawut Saikuar, ein weiterer Rothemdenanführer sagte, die Schließung des Senders zeige, dass die Leute an der Macht keine anderen Meinungen hören wollten.

Mitte April hatte Putschführer Prayuth seinen "aggressiven" Regierungsstil verteidigt und scharfes Vorgehen gegen Kritiker gerechtfertigt. Er arbeite an der "Wiederherstellung von Frieden und Ordnung", sagte er bei einer Bilanz über seine Regierungszeit. Einen Wahltermin nannte er nicht. (APA, 4.5.2015)

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