BND-Affäre: Oberster Geheimdienstkontrolleur rügt deutsche Regierung

4. Mai 2015, 05:57
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Vorsitzender des Bundestagsgremiums: "Es geht nicht mehr, das Parlament mit Halbinformationen abspeisen zu wollen"

Berlin – Der oberste Geheimdienstkontrolleur im deutschen Parlament, André Hahn (Linke), wirft der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen in der Spionageaffäre vor. "Die Regierung gibt immer nur das zu, was sie nicht mehr leugnen kann", sagte der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Es geht nicht mehr, das Parlament mit Halbinformationen abspeisen zu wollen. Das ist kein Umgang mit den gewählten Volksvertretern." Unter den Abgeordneten – und nicht nur bei jenen der Opposition – sei der Unmut über die Informationspolitik des Kanzleramts groß. Die Regierung sei gefordert, endlich alle Karten auf den Tisch zu legen.

Sondersitzung mit Innenminister

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die Vorwürfe waren vor mehr als einer Woche bekanntgeworden. Am Mittwoch berät das Kontrollgremium in einer Sondersitzung über die Affäre. Erwartet wird dort der heutige Innen- und frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU).

Hahn sagte, als Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die Parlamentarier vor Tagen erstmals über die Vorwürfe informiert habe, habe er mit keinem Wort erwähnt, dass auch Institutionen wie die EU-Kommission unter den US-Spähzielen gewesen seien. Auch habe es geheißen, dass das Kanzleramt erst im März von den Spähversuchen der NSA erfahren habe – was sich inzwischen als falsch herausgestellt habe. Beides sei erst durch Medienberichte ans Licht gekommen.

Häppchenweise Aufklärung reicht nicht

"Es kann nicht sein, dass man uns nur häppchenweise bestätigt, was die Medien ohnehin schon herausgefunden haben", kritisierte er. Mit dieser Praxis müsse endlich Schluss sein. "Die Regierung ist verpflichtet, dem Parlament umfassend Auskunft zu geben."

Nach dem, was bisher bekannt ist, lieferte die NSA dem BND für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling in Bayern viele Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. 40.000 davon sortierte der BND nach eigenen Angaben über die Jahre vorab aus. Mehrere Tausend unzulässiger Selektoren fielen aber erst in der aktiven Suche auf. Auch Österreich soll laut Medienberichten ausspioniert worden sein. (APA, dpa, 4.5.2015)

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