Lukrativer Nebenerwerb im Patentamt

3. Mai 2015, 18:08
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Verbesserungen attestiert der Rechnungshof dem Patentamt. Patentamt-Mitarbeiter dürfen aber weiterhin dazuverdienen.

Wien - Kosten, die durch Gebühreneinnahmen nicht gedeckt sind, das Fehlen eines auf betriebswirtschaftlicher Kostenrechnung basierenden Controllings und Nebenbeschäftigungen von Bediensteten in der eigenen Tochter - die Liste der vom Rechnungshof (RH) angeführten Mängel beim Österreichischen Patentamt ist auch nach der soeben präsentierten Nachprüfung lang. Wohl setzten Patentamt und das ressortzuständige Verkehrsministerium seit der Prüfung im Jahr 2012 sechs von 14 Empfehlungen ganz um und sieben teilweise.

Eine der wichtigsten blieb freilich auf der Strecke: die Nebenbeschäftigungen von Bediensteten des Hoheitlichen Bereichs des Patenamts in der auf gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Tochter Serv.ip. Laut RH übten 38 Patentamt-Mitarbeiter Nebenbeschäftigungen bei Serv.ip auf Basis von Dienstverhältnissen, freien Dienstverträgen und Werkverträgen aus.

Zusatzeinkommen

2013 wies Serv.ip mit 44 Mitarbeitern einen Personalaufwand von 3,65 Millionen Euro aus; davon elf hatten Teilzeit-Dienstverhältnisse bei Serv.ip (zusätzlich zur Vollzeitbeschäftigung beim Patentamt selbst) im Ausmaß von 1,7 Vollzeitkräften (mit Honoraren zwischen 2000 und 66.000 Euro). Ein Mitarbeiter lukrierte 139 Prozent seines Patentamt-Jahreseinkommens. 28 technische Prüfer kamen 2013 zu einem Zusatzeinkommen zwischen 10.600 und 41.000 Euro.

Gagenaufdoppelungen lukrierten insbesondere Geschäftsführung und Verwaltung der Serv.ip, konkret der Patentamts-Präsident, der in Personalunion als Serv.ip-Geschäftsführer fungiert: das Präsidentengehalt (laut Verkehrsministerium pro Jahr zwischen 125.500 und 128.600 Euro, 2013 inklusive Jubiläumsgeld sogar 165.600 Euro) und das Geschäftsführergehalt in der Serv.ip, das sich (gemäß Vertrag aus 2004) auf 65 Prozent des Jahresbezugs eines Bundesbeamten in der Einstufung A1/9 Stufe 2 zuzüglich 0,5 Prozent der Umsatzerlöse des Vorjahres belief. Laut Angaben des Präsidenten beliefen sich die Gehaltszahlungen an ihn pro Jahr auf 66.000 bis 76.000 Euro.

Zusatzgage abgeschafft

Aktuell sollte es doppelt bezahlte Chefs nicht mehr geben, das Verkehrsministerium untersagte 2014 die Auszahlung. Das ruft die RH-Sprecherin der Grünen, Gabriela Moser, auf den Plan: Sie will via parlamentarische Anfrage von Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) wissen, warum Doppelstrukturen und -gagen teilweise noch immer nicht abgestellt wurden. Das Patentamt reduzierte laut RH seinen Personalstand, aber die Reorganisation ist nicht fertig, die erhöhten Aufwendungen (laut RH rund 700.000 Euro pro Jahr) blieben. Laut Patentamt sind die Kosten für freie Mitarbeiter der Serve.ip zwar gestiegen, aber billiger als eigene Angestellte. (DER STANDARD, 4.5.2015)

  • Kommt das geplante EU-Patent, droht beim Österreichischen Patentamt massiver Einnahmenverlust.
    foto: heribert corn

    Kommt das geplante EU-Patent, droht beim Österreichischen Patentamt massiver Einnahmenverlust.

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