Deutsche BND-Affäre könnte juristische Folgen haben

3. Mai 2015, 16:46
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Generalbundesanwalt soll am Mittwoch im Bundestag Auskunft geben

Die BND-Spionageaffäre in Deutschland wird möglicherweise zum Fall für die deutsche Justiz. Der "Spiegel" berichtete am Wochenende, die Bundesanwaltschaft prüfe, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliege. Generalbundesanwalt Harald Range soll dazu am Mittwoch im Bundestags-Rechtsausschuss befragt werden. Grüne und Linke drohten der Regierung mit einer Klage.

Abarbeitung

Die beiden Parteien fordern Einsicht in die Suchlisten, die der BND angeblich für den US-Geheimdienst NSA im weltweiten Datenstrom abgearbeitet hat. Ins Zentrum der Kritik rückt immer stärker der frühere Kanzleramts- und heutige Innenminister Thomas de Maiziere.

Den Skandal losgetreten hatten Medienberichte, wonach der BND jahrelang als Handlanger der NSA die in seinem Hochposten in Bad Aibling abgefangenen Kommunikationsdaten durchforstet hat. Unter den von den Amerikaner dafür zur Verfügung gestellten Suchbegriffen sollen sich auch europäische Unternehmen wie der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus, früher EADS, befunden haben. Der "Spiegel" berichtete, zudem gebe es Hinweise auf EU-Regierungen und Behörden, vor allem in Frankreich. Airbus hatte eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Spionage angekündigt.

Informationen

Fraglich ist das genaue Ausmaß der Zusammenarbeit und wer im für die BND-Kontrolle zuständigen Bundeskanzleramt wann über die Vorgänge informiert war. Der BND und die NSA hatten 2002 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA eine umfassende Kooperation bei der Terrorbekämpfung vereinbart. Seit über zehn Jahren fängt der BND bereits mit Hilfe der NSA im bayerischen Bad Aibling großflächig Signale aus Krisenregionen ab. (APA, 3.5.2015)

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