Kroatiens Reformweg ist steinig

4. Mai 2015, 07:00
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Höhere Steuern auf Treibstoffe, Glücksspiel, Tabak und Bankeinlagen, eine Pensionsreform und zaghafte Privatisierungen – mit einem Bündel an Maßnahmen versucht die Regierung in Zagreb, das Land an der Adria just in einem Wahljahr auf Kurs zu bringen

Die kroatische Regierung sucht mit einem Wirtschaftsprogramm bis 2018 einen Weg aus der Krise – und die Beruhigung der EU-Kommission. Bereits seit 2009 verharrt das Mitte 2013 der EU beigetretene Land in der Rezession, und es läuft ein Defizitverfahren in Brüssel. Im Vorjahr belief sich das Budgetdefizit auf 5,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Vize-Premier Branko Grčić will es heuer auf fünf Prozent drücken und 2017 auf 2,7 Prozent. Nach dem Willen der Kommission hätte das Haushaltsdefizit allerdings bereits im Vorjahr auf 4,6 Prozent des BIPs sinken müssen. Grčić geht davon aus, dass die Wirtschaft heuer um 0,4 Prozent wächst – 2018 sollen es 1,5 Prozent sein. Die öffentliche Verschuldung lag im Vorjahr bei 85 Prozent des BIPs. Sie wird bis 2017 auf 92,6 Prozent steigen, prognostiziert Grčić.

Höhere Steuern

In Kroatien ist man an positive Prognosen und die darauf folgenden negativen Ergebnisse bereits gewöhnt. Das antizipierte Wachstum fußt nun auf der Annahme, dass Investitionen und Exporte bis 2018 massiv steigen. Zu den Reformmaßnahmen der Regierung gehören Verbrauchersteuern auf Benzin und Tabak, Glücksspiel und Bankeinlagen. Geplant sind auch eine Pensionsreform und eine Reduzierung der Subventionen für staatliche Unternehmen.

Der Ökonom Vladimir Čavrak von der Universität Zagreb attestiert, dass das Reformprogramm "auf einem falschen Konzept" gründe. "Das Budgetdefizit wird damit verringert." Dass einige Steuern erhöht werden, die öffentlichen Ausgaben reduziert, aber ohne dass das Bruttosozialprodukt wächst, kritisiert Čavrak.

Kein signifikanter Einfluss auf Wirtschaftswachstum

Einzig vernünftig an dem gesamten Paket sei, dass die Staatsanteile an Unternehmen verringert werden sollten. "Aber all die Maßnahmen werden keinen signifikanten Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben", prognostiziert der Ökonom. Und das bedeute, dass sich die kroatische Wirtschaft weiterhin langsam erholen werde – und das abhängig von externen Faktoren.

Wirtschaftswissenschafter wie Čavrak mahnen seit Jahren Strukturreformen ein. Doch die Mitte-links-Koalition verabsäumte diese. Und da sich Kroatien quasi im Wahlkampf befindet – im November soll der Urnengang stattfinden –, sind unpopuläre Maßnahmen nicht zu erwarten. "Im Wahljahr kombiniert die Regierung populistische Maßnahmen mit oberflächlichen Reformen, um die Aufmerksamkeit der EU-Kommission zu bekommen und die Illusion für die Wähler zu Hause zu schaffen, dass irgendetwas getan wird."

Der sozialdemokratische Premier Zoran Milanović und die neue Präsidentin, Kolinda Grabar-Kitarović, zelebrieren zudem öffentlich ihren Wahlkampfstreit zum Thema Wirtschaftspolitik. Die konservative Staatschefin nannte das Verhalten des Premiers kürzlich "undenkbar für ein zivilisiertes Land", weil er ihre Einladung, die ökonomische Lage zu diskutieren, ignoriert hatte. Grabar-Kitarović: "Entweder bewahrt ihn seine Eitelkeit davor zu kommen, oder er hat nichts dazu zu sagen, wie man die Wirtschaftskrise beendet."

Kroatische Präsidentin: frühestens 2020 zum Euro

Die Rolle des Präsidenten in Kroatien ist, wie in Österreich, eine vorwiegend repräsentative. Es ist jedenfalls nicht die Aufgabe von Grabar-Kitarović, Wirtschaftspolitik zu machen. Doch ihre HDZ ist auf der Überholspur, und sie versucht, das Thema zu besetzen. Grabar-Kitarović sagte kürzlich auch, Kroatien wolle frühestens 2020 Euromitglied werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte, es sei gefährlich, ein Datum zu nennen.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) will indes Kroatien beim Ausbau des Flughafens von Dubrovnik mit 32,5 Millionen Euro unterstützen. Insgesamt sollen die neuen Terminals etwa 250 Millionen Euro kosten.

Den unpopulären Plan, Anteile an der defizitären staatlichen Autobahnbetreibergesellschaft HAC an ausländische Investoren zu verpachten, hat Zagreb inzwischen aufgegeben. Stattdessen sollen jetzt kroatische Bürger und Pensionsfonds einsteigen. Allerdings sollen die Autobahnen zu 49 Prozent in Staatseigentum bleiben. Insgesamt sollen 51 Prozent der Anteile 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro einspielen. Im Vorfeld der Entscheidung hatte es Kritik gehagelt: 460.000 Bürger hatten eine Petition gegen die Verpachtung der Autobahnen an ausländische Investoren unterschrieben. (Adelheid Wölfl aus Zagreb, DER STANDARD, 4.5.2015)

  • Pensionsfonds und Bürger sollen beim defizitären Autobahnbetreiber HAC einzahlen, die Autobahnen sollen zu 49 Prozent in Staatseigentum bleiben.
    foto: reuters/antonio bronic

    Pensionsfonds und Bürger sollen beim defizitären Autobahnbetreiber HAC einzahlen, die Autobahnen sollen zu 49 Prozent in Staatseigentum bleiben.

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