Geld für die (Partei-) Freunderln

Kommentar der anderen3. Mai 2015, 16:03
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Wissenschaftsminister Mitterlehner ist freihändig freigiebig

Einflussreiche Ministerialbeamte oder gar den Minister persönlich am Minoritenplatz, dem Sitz des Wissenschaftsministeriums, abzufangen war in vergangenen Zeiten eine sehr beliebte Methode, um an Posten, Geld oder Forschungsaufträge zu kommen. Dass diese Form der Freunderlwirtschaft nicht mehr ganz so einfach funktioniert, ist einer der positiven Aspekte des Universitätsgesetzes 2002.

Beobachtet man aber die Vorgangsweise von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, wird sie wohl am Stubenring gerade wieder eingeführt, wo der Wissenschaftsminister seit der Fusion mit dem Wirtschaftsministerium anzutreffen ist.

Wissenschaftspolitisch ist von Mitterlehner äußerst selten etwas zu vernehmen. Nachdem aber Genetiker Josef Penninger in mehreren Medien mit der Abwanderung nach Deutschland gedroht hatte, sollte er nicht mehr Geld erhalten, war Mitterlehner prompt zur Stelle.

Obwohl das Wissenschaftsministerium für den chronisch unterfinanzierten Wissenschaftsfonds und die Universitäten keinen weiteren Cent zur Verfügung hat, wurden spontan 15 Millionen für Penninger gefunden. Super, dass auch Michael Häupl 7,5 Millionen lockermachen konnte, dem Vernehmen nach ein Ergebnis entsprechender Gespräche in der Bürgermeister-Loge am Wissenschaftsball.

Overhead-Zahlungen gestrichen

Minister Mitterlehner verteilt Geld an jene, die ihm nahestehen. Da wäre die Medizinische Fakultät seines Parteifreundes Josef Pühringer in Linz, das Promotionsrecht für die Donau-Uni Krems für den Parteifreund Erwin Pröll, zusätzliche 80 Millionen Forschungsprämie für die Freunde aus der Industrie und nun eben 15 spontan gefundene Millionen für seinen Freund Penninger. Währenddessen wurden dem FWF und damit den Universitäten die Overhead-Zahlungen für die nächsten drei Jahre gestrichen.

Die Vergabe öffentlicher Mittel hat nach transparenten Kriterien zu erfolgen. Dass Josef Penninger ein ausgezeichneter Forscher ist, ist unbestritten. Dass die Entscheidungen, welche Institutionen Geld erhalten, aber vom Gutdünken des Wissenschaftsministers abhängen, ist absolut inakzeptabel. (Sigrid Maurer, DER STANDARD, 4.5.2015)

Sigrid Maurer ist Abgeordnete zum Nationalrat und Wissenschaftssprecherin der Grünen.

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