EZA-Mittel: ÖVP für größeren Beitrag der SPÖ-Ressorts

3. Mai 2015, 10:57
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Aufstockung der Entwicklungszusammenarbeit: Die ÖVP hat einen Vorschlag

Wien - Die Regierung will dem Parlament nächste Woche ihre Pläne für die Aufstockung der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) präsentieren. Wie die geforderten 0,7 Prozent des BIP längerfristig erreicht werden könnten, dazu hat die ÖVP einen Vorschlag. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, sollten künftig auch die SPÖ-geführten Ministerien mehr dazu beitragen.

Das letztlich angestrebte Ziel von 0,7 Prozent ist laut Prognose 2015 gleichbedeutend mit 2,4 Milliarden Euro. Derzeit wendet Österreich für EZA-Mittel aber lediglich 845 Mio. Euro auf. Davon stellen laut dem Papier mehr als 90 Prozent folgende Ministerien bereit: Finanzen (BMF), Äußeres und Europa (BMEIA), Wissenschaft und Forschung (BMFW), Inneres (BMI). Und zwar mit diesen Beträgen: BMF 565,3 Mio. Euro (4,18 Prozent seines Budgets), BMEIA 131,7 Mio. (32,7 Prozent), BMFW 78,4 Mio. (1,95 Prozent), BMI 30,9 Mio. (1,23 Prozent). Sie werden alle von ÖVP-Politikern geführt.

Laut dem Papier der Volkspartei sollten aber alle Ressorts - also auch jene unter SPÖ-Leitung - im Rahmen ihres Budgets entsprechende Leistungen für die EZA vorsehen. Der Plan: "Jedes Ressort könnte jährlich in Stufen zunächst 0,3 Prozent und bis zum Jahr 2018 bis zu 0,7 Prozent seines Budgets der Entwicklungszusammenarbeit widmen". Die daraus resultierende Summe wäre ca. 350 Mio. Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit.

Fazit: "Damit würde der Anteil am BIP, den Österreich für EZA aufwendet, von derzeit 0,25 Prozent auf 0,35 Prozent steigen. Bis zum Jahr 2023 könnte der Anteil weiter auf 0,7 Prozent gesteigert werden". Damit würde ein "wichtiger erster Schritt" gesetzt werden, so das ÖVP-Papier. Derzeit erreichen den ÖVP-Angaben zufolge weder Verteidigungs- noch Sozial-, Gesundheits-, Unterrichts- oder Verkehrsminister noch das Bundeskanzleramt eine Quote von einem Prozent für EZA-Mittel. (APA, 3.5.2015)

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