Deutsche Koalitionspolitiker fordern Ausbau der Geheimdienstkontrolle

3. Mai 2015, 09:11
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Linke will Kanzleramtschefs unter Eid im Ausschuss befragen

Als Konsequenz aus der Spähaffäre um den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) drängen führende Koalitionspolitiker auf eine massive Stärkung der Geheimdienstkontrolle. "Die Reformschritte von letztem Jahr reichen bei weitem nicht aus", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl "Spiegel"-Online.

Aufstockung

Demnach forderte Högel, den Arbeitsstab des Parlamentarischen Kontrollgremiums rasch und "deutlich" aufzustocken. "Wir brauchen mehr Leute, mehr Geld und einen leitenden Beamten, der die Geheimdienstkontrolle Vollzeit koordiniert." So solle das geheime Gremium in die Lage versetzt werden, Kontrollbesuche abstatten und "sensible Dinge bei den Nachrichtendiensten selbst unter die Lupe" nehmen zu können. Mehr Zeit und Personal forderte auch der CDU-Innenexperte Clemens Binninger, der Vizevorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Die Grünen pochten auf grundlegend neue Regeln. Neben einem massiven Ausbau der Kontrolle solle der BND "zu einer Bringschuld verpflichtet werden", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Spiegel"-Online. Zudem seien klarere rechtliche Regeln notwendig, "was der BND darf und was er nicht darf". Dies gelte vor allem auch für die "digitale Kommunikation". Im März 2014 hatte die Koalition für das Kontrollgremium einige zusätzliche Stellen im Arbeitsstab bewilligt, auf eine strukturelle Reform aber verzichtet.

Eid

Die Linkspartei will wegen der Affäre die für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Kanzleramtsminister der vergangenen Jahre unter Eid befragen lassen. Parteichef Bernd Riexinger sagte der "Bild am Sonntag", neben dem früheren Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) sollten auch sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie seine Nachfolger Ronald Pofalla und Peter Altmeier (beide CDU) unter Eid aussagen.

Medienberichten zufolge hatte der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei geholfen, unter anderem österreichische Behörden, die französische Regierung, die EU-Kommission sowie europäische Konzerne auszuspionieren. Nach Informationen von "Bild am Sonntag wurde das Kanzleramt bereits im Herbst 2012 voll umfänglich vom BND über das Abhörprojekt unterrichtet. Auf Anfrage des Blatts wollte sich das Kanzleramt zunächst nicht dazu äußern. (APA, 3.5.2015)

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