Morddrohung via E-Mail gilt nicht als Morddrohung

2. Mai 2015, 08:46
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Staatsanwaltschaft Wien stellt Verfahren gegen mutmaßlichen Stalker ein – Justizministerium will den Fall prüfen

Die Staatsanwaltschaft Wien vertritt eine umstrittene Rechtsauffassung zu Drohungen via Internet. So stellte sie kürzlich ein Verfahren ein, weil die angezeigten Drohungen "bloß" per E-Mail erfolgt seien. Dies bericht das Nachrichtenmagazin Profil. Im konkreten Fall soll der Beschuldigte einer jungen Frau geschrieben haben: "ich warte vor deiner haustür und schlage mit meinem hammer in dein gesicht herein." Der Betreff dieses E-Mails lautet "hammermord".

"Bloß per E-Mail"

Die Staatsanwaltschaft Wien wertete dieses E-Mail nicht als Morddrohung. "Die Tathandlungen sind im Hinblick darauf, dass die Drohungen ‚bloß‘ per E-Mail vorgenommen wurden nicht nach (...) § 107 Abs 1 und 2 StGB zu qualifizieren",wird die Einstellung des Verfahrens begründet.

Justizministerium wird aktiv

Diese Rechtsauffassung ist allerdings umstritten. Der Wiener Rechtsanwalt Michael Pilz erläutert: "Eine gefährliche Drohung kann sowohl mündlich, als auch per E-Mail erfolgen. Und man muss als Opfer nicht unbedingt warten, bis jemand mit einer Waffe vor einem steht." Nun wird das Justizministerium aktiv. Es will beim eingestellten Verfahren prüfen, ob angemessen auf Online-Drohungen reagiert wurde. (red, 2.5. 2015)

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