US-Kongress will Befugnisse der NSA einschränken

1. Mai 2015, 23:05
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Statt dem Geheimdienst sollen Telefonanbieter Kommunikations-Metadaten speichern - Gesetzesentwurf passierte Parlaments-Ausschuss

Washington - Der US-Kongress will die Daten-Sammelwut des Geheimdienstes NSA massiv einschränken. Im Kern sollen die Behörden künftig keine Telefon-Metadaten mehr selbst speichern dürfen. Dies sollen private Telefongesellschaften übernehmen.

Ein entsprechender Gesetzentwurf zum sogenannten USA Freedom Act fand im Justizausschuss des Repräsentantenhauses breite Zustimmung. Die "New York Times" bezeichnete dies am Freitag als einen entscheidenden Reformschritt.

Aufsicht

Die Regierung begrüßte das Vorhaben. "Sofern keine Ostereier in diesem Gesetz versteckt sind, die uns Probleme bereiten könnten, würden wir es vermutlich unterstützen und als Ergebnis begrüßen", sagte Justiziar Robert Litt von der Aufsichtsbehörde für die US-Geheimdienste (DNI) am Freitag. Präsident Barack Obama habe bereits klargestellt, dass er die millionenfache Sammlung von Daten einschränken wolle, ohne dabei jedoch auf die wichtigsten Fähigkeiten der Geheimdienste zu verzichten.

Obama hatte vergangenes Jahr vorgeschlagen, der NSA Zügel anzulegen. Die millionenfachen und weltumspannende Überwachungen hatte der Whistleblower Edward Snowden 2013 enthüllt und mit den Enthüllungen weltweite Empörung ausgelöst. (APA, 1.5.2015)

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