Nicht alles gefallen lassen

Kommentar1. Mai 2015, 18:56
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Schluss mit der Geheimniskrämerei

Der Vorwurf wiegt schwer. Der US-amerikanische Geheimdienst NSA soll mithilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) österreichische Behörden gezielt ausspioniert haben. Da fällt einem sofort der Satz der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ein: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht." Allerdings geht es doch. Und noch dazu problemlos in Österreich. In den Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden tauchten mehrmals Ziele der NSA in Österreich auf: Kunden des Internetproviders UPC, ebenso wie die Opec oder die Internationale Atomenergiebehörde IAEA, die ihren Sitz in Wien haben. Die Regierung hat die Aufklärung dieser Spionageattacken bisher den Medien überlassen, behördliche Ermittlungen wurden abgewürgt oder auf Eis gelegt.

"Absolut vitale" Infos

Gründe dafür finden sich auch in Snowdens Unterlagen. Die dokumentieren, dass Österreich ein Partner der NSA ist. So arbeitet das Heeresnachrichtenamt, der Auslandsgeheimdienst des Bundesheeres, seit Jahrzehnten mit der NSA zusammen. Ein Verzicht auf die Zusammenarbeit sei "unverzeihlich", da in diesem Fall österreichische Staatsbürger und Soldaten weniger sicher wären, hieß es dazu auf Anfrage des STANDARD. Schließlich würden Informationen der NSA, des BND und anderer befreundeter Dienste dazu genutzt, Risikoanalysen bei Auslandseinsätzen zu erstellen. Die Infos seien "absolut vital, um zum Beispiel Anschlägen auszuweichen".

Allerdings liefert das Bundesheer auch Informationen. Dafür betreibt man seit den 1950er-Jahren die von den USA finanzierte Abhörstation Königswarte bei Hainburg. Während des Kalten Krieges hörte die Anlage den Telefon- und Funkverkehr im Ostblock ab. Das Neutralitätsgesetz kümmerte keinen der Beteiligten. Mittlerweile wurde die Königswarte für neue Aufgaben fit gemacht - sie kommt nun für die Überwachung von Kommunikationssatelliten zum Einsatz. Über diese Art der Zusammenarbeit will Verteidigungsminister Gerald Klug nicht sprechen. Entsprechende Anfragen werden unter Verweis auf Geheimhaltung abgewiesen.

Mit dieser Geheimniskrämerei muss nun Schluss sein. Auch sollte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu den NSA-Aktivitäten aufnehmen. Die massenhafte Ausspähung von Österreichern sowie die Überwachung österreichischer Behörden müssen aufgeklärt, Konsequenzen müssen gezogen werden. Denn eine Demokratie muss sich nicht alles gefallen lassen. (Markus Sulzbacher, DER STANDARD, 2.5.2015)

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