Griechenlands doppelte Tragödie

Kommentar der anderen1. Mai 2015, 18:06
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Die Uhr läuft, das Chaos herrscht: In Athen gibt es noch immer eine katastrophale Rhetorik und eine Koalition mit einer rechtsradikalen Partei

Griechenland muss einem wirklich leidtun. Zuerst, nach 2009, wurde es zum Experimentierfeld für eine die Krise der Wirtschaft des Landes noch verstärkende Austeritätspolitik der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) gemacht. Und dann haben die Griechen eine Regierung gewählt, die offensichtlich wild entschlossen ist, das Land endgültig in den Abgrund zu stürzen.

Dabei hatte die neu gewählte Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras zu Beginn ihrer Amtszeit eine sehr große Chance, die sie allerdings im Rausch des Wahlsieges in kürzester Zeit vertan hat. Denn selbst unter den Konservativen in Berlin hatte damals ein Stimmungsumschwung stattgefunden in Richtung einer Überprüfung und Lockerung der Austeritätspolitik der Troika.

Hardcore-Austeritätspolitiker

Ein neuer, mehr wachstums- und weniger austeritätsorientierter Kompromiss war möglich geworden. Denn selbst die Hardcore-Austeritätspolitiker in den Reihen der deutschen Konservativen und ganz gewiss die Bundeskanzlerin waren nachdenklich geworden angesichts der nicht mehr zu übersehenden negativen politischen Folgen ihrer Austeritätspolitik im europäischen Süden für die Stabilität von EU und Währungsunion.

Die neue Regierung in Athen hätte sich mit einigem Recht als die große Chance Europas in Brüssel und den Hauptstädten präsentieren können, die es ernst meint mit einem weitreichenden Reform- und Modernisierungsprogramm für das Land. Selbst die notwendigen sozialen Korrekturen zugunsten der Ärmsten der Armen sind in Europa auf viel Sympathie und Verständnis gestoßen, das noch verstärkt worden wäre, wenn Athen damit begonnen hätte, zu diesem Zweck den aufgeblähten Verteidigungsetat zu kürzen, was man von einer erklärten "Linksregierung" eigentlich erwarten sollte.

Aber diese Gelegenheit wurde von der neuen Regierung in Athen vertan, weil sie den Unterschied zwischen Wahlkampf und Regierungshandeln ganz offensichtlich nicht verstanden hat oder verstehen wollte. Denn innerhalb des radikalen politischen Parteihorizontes von Syriza roch ein Einschwenken auf die Realität ganz offensichtlich zu streng nach Verrat.

Genau in diesem Punkt aber liegt die Wesensdifferenz zwischen Regierung und Opposition: Opposition darf wünschen und versprechen und sogar träumen. Regierung muss unter den gegebenen Bedingungen (und nicht in Wunschwelten oder in theoretischen Systemen) handeln. Und je mehr und erfolgreicher eine Opposition Versprechungen macht, umso größer wird die Kluft zwischen den Versprechen und der Realität.

Wenn man am Ende in demokratischen Wahlen damit sogar Erfolg hat, dann hat man ein ernsthaftes Problem. Marxisten bezeichnen diese Differenz als gute Hegelianer als den Unterschied zwischen Theorie und Praxis.

Wüste Beschimpfungen

Wenn man mit den internationalen Kreditgebern, deren Geld unverzichtbar für Griechenland ist, um dessen Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, einen neuen Kurs aushandeln will, so wird dies kaum mittels der Zerstörung der eigenen Glaubwürdigkeit und durch wüste Beschimpfungen der Kreditgeber gelingen, zumindest lehrt dies die allgemeine Lebenserfahrung.

Mit dieser Mischung aus Ego, Ideologie und Unerfahrenheit erklärt sich die katastrophale Rhetorik der neuen Athener Regierung, nicht aber, warum die vereinigte Linke in der Syriza-Partei ausgerechnet mit einer rechtsradikalen Partei eine Koalition einging und nicht mit einer der möglichen proeuropäischen Parteien der Mitte, die dazu bereit waren. Steckt da am Ende eine gemeinsame nationalistische Plattform in der Innen- und Außenpolitik dahinter, die man insgeheim teilt? Ein Wechsel der Bündnisse gar? Ich hoffe, dass dies nicht zutrifft, denn es wäre gleichermaßen schlimm für Griechenland und Europa.

Meine Skepsis wurde allerdings verstärkt durch zwei schwere außenpolitische Fehler, die Tsipras gleich zu Beginn seiner Amtszeit gemacht hatte: seinen Flirt mit Pu- tin und den Versuch, Deutschland in der Eurogruppe zu isolieren, was niemals funktionieren konnte.

In der Währungsunion hat sich mittlerweile der Konsens durchgesetzt, dass alles getan werden muss, um Griechenland im Euro und in der EU zu halten. Aber auch in Athen muss man begreifen, dass eine Reihe von Krisenländern oder auch ärmeren Mitgliedstaaten des Euro nicht bereit sein wird, schmerzhafte Reformen in ihren Ländern im Nachhinein durch Beschlüsse zugunsten Griechenlands zu delegitimieren.

Damit ist der Rahmen für die griechische Tragödie abgesteckt: Die Uhr läuft ab, denn die nächsten Zahlungstermine stehen fest. Chaotisches Aneinander-Vorbeireden wird nicht helfen, ein Herausstolpern des Landes aus dem Euro - gegenwärtig die größte Gefahr - zu vermeiden. Dies kann nur gelingen, wenn beide Seiten unverrückbar von der Grundlage ausgehen, dass Griechenland in der Eurogruppe bleibt und es nicht um Sieger oder Verlierer in den anstehenden Verhandlungen gehen darf. Griechenland braucht dringend tiefgreifende Reformen, ganz unabhängig von der Troika und der Währungsunion, wenn das Land wieder auf die Beine kommen soll, und diese werden ihre Zeit brauchen.

Schnelles Geld

Und Griechenland braucht Geld - und das schnell. Und die EU als Ganzes endlich eine Wachstumsperspektive. Zudem stehen alle Beteiligten unter großem innenpolitischem Druck, der auf dem Kompromisswege ausgeglichen werden muss. Dabei werden alle Beteiligten in diesen Kompromiss einzahlen müssen, d. h. zu Hause gleichermaßen Erklärungsbedarf haben.

Und man sollte sich hier gleich auch von einer Illusion verabschieden: Weder werden mittels der griechischen Finanzkrise die europäischen Konservativen zu schlagen und die Machtverhältnisse innerhalb der EU zu verändern sein, noch ist die Finanzkrise Griechenlands das Instrument, um die griechische Linke von der Macht zu entfernen.

Es geht ausschließlich um die Zukunft Griechenlands in Europa und um die Zukunft des gemeinsamen europäischen Projekts. Griechenland wieder auf die Beine zu helfen und im Euro zu halten liegt im europäischen Interesse, gleichermaßen politisch wie wirtschaftlich. Wie dieses geschehen soll, darum geht der Streit, und hierbei muss man sich jetzt aufeinander zubewegen, Schritt für Schritt und unter Vermeidung chaotischer Konsequenzen.

Copyright: Project Syndicate / Institut für die Wissenschaften vom Menschen Wien

Joschka Fischer (Jg. 1948) war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler. In den beinahe 20 Jahren seiner Führungstätigkeit bei den Grünen trug er dazu bei, aus der ehemaligen Protestpartei eine Regierungspartei zu machen.

Yanis Varoufakis und Alexis Tsipras - eine Regierung muss unter gegebenen Bedingungen und nicht in Wunschwelten handeln. (Joschka Fischer, DER STANDARD, 2.5.2015)

Joschka Fischer (Jg. 1948) war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler. In den beinahe 20 Jahren seiner Führungstätigkeit bei den Grünen trug er dazu bei, aus der ehemaligen Protestpartei eine Regierungspartei zu machen.

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