Kärnten rechnet, ob es in Schellings Korsett passt

1. Mai 2015, 17:49
20 Postings

Vorgaben des Ministeriums strenger als Maastricht-Kriterien

Wien - Die Verhandlungen zwischen Bund und Land Kärnten um finanzielle Überbrückungshilfe bis Jahresende (343 Mio. Euro) gehen nächste Woche weiter. Die Konditionen für den von Kärnten erhofften Öbfa-Kredit sind immer noch umstritten.

Das Finanzministerium unter Hans Jörg Schelling will das Land in ein enges Korsett stecken - das dem Vernehmen nach strenger ist als die Maastricht-Kriterien der EU. Selbige besagen, dass das öffentliche Defizit von Staaten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen und der öffentliche Schuldenstand maximal 60 Prozent des BIP erreichen darf. Die Kärntner rechnen nun durch, ob und wie sie diese Anforderungen erfüllen könnten.

Konkurs vom Tisch

Ein etwaiger Konkurs des Bundeslandes ist nun aber vom Tisch. Ihn hat Schelling am Donnerstag in der ZiB 2 "zu hundert Prozent" ausgeschlossen; das sei "die schlechteste aller Lösungen". Man habe alles unternommen, um einen Konkurs zu verhindern, etwa indem man das Zahlungsmoratorium über die Heta verhängt habe.

Finanzministerium und Fimbag wurden vom Hypo-U-Ausschuss nun noch einmal aufgefordert, die geschwärzt übermittelten Akten "in brauchbarer Form" ans Parlament zu schicken. Das haben die Fraktionen am Donnerstag einstimmig beschlossen, damit letztlich der Verfassungsgerichtshof entscheiden kann, ob Schwärzungen zulässig sind oder nicht. (gra, APA, DER STANDARD, 2.5.2015)

Share if you care.