Deutsche Magazinverleger warnen vor EU-Richtlinie zu internen Firmeninfos

1. Mai 2015, 17:48
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Könnte Berichterstattung verhindern - Am 7. Mai im Ausschuss

Berlin - Die geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beunruhigt nun auch den Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ), berichtet der "Spiegel". Bisher dürfen Journalisten alle Informationen verwerten, die ihnen zugespielt werden, solange sie diese nicht illegal erworben haben. Künftig könnten Unternehmen eine Berichterstattung verhindern, sofern diese auf internen Papieren beruht.

Sie wäre allenfalls erlaubt, wenn dabei rechtswidriges Verhalten enthüllt würde. "Ich halte die Entwicklung für problematisch", sagt Christoph Fiedler, der beim VDZ für Europa- und Medienpolitik zuständig ist. "Es droht eine Richtlinie, die die investigative Berichterstattung über Unternehmen wesentlich beschränken könnte."

Von Nachteil sei auch, dass über Fragen, die sich aus der Richtlinie ergeben, letztlich der Europäische Gerichtshof entscheiden werde und nicht das deutsche Bundesverfassungsgericht, das die Meinungsfreiheit traditionell hochhält. Am 7. Mai soll der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über die Richtlinie abstimmen, bevor sich schließlich der Europarat mit dem Thema beschäftigt. (red, 1.5.2015)

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