BND kooperierte an Kanzleramt vorbei mit britischem Geheimdienst

1. Mai 2015, 16:58
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Zusammenarbeit mit Geheimdienst GCHQ

Hamburg/Bonn - Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND), der wegen seiner engen Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA schwer unter Beschuss steht, hat nach Recherchen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" am Berliner Kanzleramt vorbei eine weitere heikle Geheimdienstoperation geplant.

Um an eine zentrale Datenleitung der Deutschen Telekom in Frankfurt/Main zu gelangen, habe der britische Geheimdienst GCHQ dem BND 2012 ein hoch entwickeltes Erfassungs- und Verarbeitungssystem angeboten, berichtete das Magazin. Die Deutschen sollten es demnach nutzen, um Datenleitungen anzuzapfen, die durch Deutschland verlaufen, und um daraus Rohdaten zu übermitteln. Im Gegenzug wollten die Briten laut Bericht auch Daten aus ihrer Auslandserfassung liefern. Als dritten Partner wollten die Deutschen demnach die NSA einbinden. Die Operation trug den Namen "Monkeyshoulder".

Bedenken

Trotz erheblicher rechtlicher und politischer Bedenken in den eigenen Reihen habe der BND das Projekt bis weit ins Jahr 2013 vorangetrieben. Intern sei die Ansage gemacht worden, niemanden offiziell in Kenntnis zu setzen - weder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik noch das Bundeskanzleramt als oberste Aufsichtsbehörde. BND-Mitarbeiter seien in mehreren Workshops am GCHQ-Erfassungssystem geschult worden. BND-Präsident Gerhard Schindler habe die Operation schließlich im August 2013 - wenige Wochen nach Beginn der NSA-Affäre - gestoppt. Der BND wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu dem Bericht äußern.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte unterdessen eine rasche Aufklärung der Vorwürfe gegen den BND. "Wir müssen uns schnellstmöglich um die Aufklärung bemühen, um zu wissen, was geschehen ist - auch was nicht", sagte er am Freitag in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. Dem "Spiegel" zufolge löschte der BND im August 2013 Tausende Suchbegriffe, mit denen die NSA europäische Regierungen auszuspähen versuchte. Laut der Zeitung "Bild am Sonntag" hat die NSA auch versucht, über die Zusammenarbeit mit dem BND auch österreichische Behörden auszuspionieren. Steinmeier sagte, die Aufklärung gehöre in den Bundestag, also in den NSA-Untersuchungsausschuss und in das Parlamentarische Kontrollgremium. (APA, 1.5.2015)

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