Neos wollen einheitliches Arbeitnehmer-Gesetz

1. Mai 2015, 11:18
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Strolz hält Unterteilung in Arbeiter und Angestellte für "diskriminierend"

Wien - Die Neos fordern anlässlich des Staatsfeiertags ein einheitliches Arbeitnehmer-Gesetz. Die Unterteilung in Arbeiter und Angestellte ist für Parteiobmann Matthias Strolz "diskriminierend" und überholt, wie er im Gespräch mit der APA sagte. Trotz Respekts vor den Errungenschaften der Sozialpartner sieht er ein baldiges Ende der "Schattenregierung" aus Kammern und Gewerkschaften.

Obwohl in einigen Bereichen bereits eine Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten erfolgt sei, bestünden noch immer sachlich nicht zu rechtfertigende Unterschiede, so Strolz. Zurückzuführen sei dies auf den historischen Entstehungskontext, teils veraltete Regelungen gebe es etwa im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und in der Gewerbeordnung. Wie "skurril" die Regelungen zum Teil seien, erläutert der Neos-Chef anhand der Tatsache, dass als Kündigungsgründe für Arbeiter noch immer "Trunksucht" und eine "abschreckende Krankheit" gelten würden.

Nicht nur bei Entlassungsgründen, auch bei Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall kritisiert Strolz die Ungleichbehandlung zwischen Arbeitern und Angestellten. Ein Entschließungsantrag der Neos wurde bereits im Herbst 2014 im Nationalrat eingebracht und nicht einmal abgelehnt, sondern dem Arbeits- und Sozialausschuss zugewiesen, wo er seitdem liegt. Strolz erklärt sich das mit der Tatsache, dass manche Mitglieder der anderen Fraktionen im Parlament hinter vorgehaltener Hand das Problem ebenso sehen. Daher wollen die Neos den Antrag bei der kommenden Plenarsitzung erneut einbringen.

Sozialpartner sollen sich "neu erfinden"

"Neu erfinden" müssen sich, geht es nach den Neos, auch die Sozialpartner in Österreich. Wobei Strolz das Gewerkschaftsmodell der freiwilligen Mitgliedschaft jenem der Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer klar bevorzugt. Sämtliche Institutionen müssten sich jedenfalls dem gesellschaftlichen Wandel anpassen und "neu erfinden". Eines ist für den Neos-Chef jedoch klar: "Eine aufrechte Demokratie wird aber immer starke Gewerkschaften haben."

"Wer die Frage der Arbeit ernsthaft und zeitgemäß ausdeutet, wird sich der Bildung widmen müssen", schneidet Strolz in diesem Zusammenhang auch ein weiteres Feld an. Aus diesem Grund begeht seine Partei am 1. Mai auch den "Tag der Bildung", diesmal mit einem "Fest der Talente" in der ParteiakademieNeos Lab. (APA, 1.5.2015)

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