Haftbefehl gegen zwei suspendierte türkische Richter

30. April 2015, 22:07
2 Postings

Hatten Freilassung mutmaßlicher Erdogan-Gegner angeordnet

Istanbul - In der Türkei sind gegen zwei Richter wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung Haftbefehle erlassen worden. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte sie am Donnerstag, der "Hizmet"-Bewegung des mit Präsident Recep Tayyip Erdogan verfeindeten Predigers Fethullah Gülen anzugehören, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Der Richter Metin Özcelik wurde laut Medienberichten bereits festgenommen, nach seinem Kollegen Mustafa Baser werde noch gefahndet. Die beiden Richter hatten am Wochenende die Freilassung von dutzenden Gefangenen angeordnet. Die 74 ehemaligen Polizisten und der Chefredakteur des Gülen-freundlichen Fernsehsenders Samanyolu, Hidayet Karaca, werden beschuldigt, ein Komplott zum Sturz der Regierung geschmiedet zu haben. Die Freilassung wurde jedoch von einem höheren Gericht blockiert und die beiden Richter vom Dienst suspendiert. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu warf ihnen vor, sie hätten auf Anordnung Gülens gehandelt.

"Parallelstaat"

Erdogan beschuldigt seinen Rivalen Gülen, Justiz und Polizei unterwandert zu haben, um einen "Parallelstaat" zu schaffen. Erdogans früherer Mitstreiter aus dem islamisch-konservativen Lager lebt seit Jahren in den USA.

Die türkische Regierung war Ende 2013 vom einem Korruptionsskandal erschüttert worden. Der im Sommer 2014 zum Präsidenten gewählte Erdogan bezeichnete die Anschuldigungen als eine ausländische Verschwörung zum Sturz seiner Regierung. Infolge der Korruptionsermittlungen ließ Erdogan tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte versetzen. Auch die Ermittler, die die Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld Erdogans eingeleitet hatten, verloren ihre Posten. Dutzende Verdächtige, darunter zahlreiche Polizisten, wurden wegen Abhörvorwürfen angeklagt. (APA, 30.4.2015)

Share if you care.