Hypo-U-Ausschuss fordert ungeschwärzte Akten nach

30. April 2015, 21:42
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Weg Richtung Verfassungsgerichtshof ist damit frei

Wien/Klagenfurt - Der Hypo-Untersuchungsausschuss fordert von Finanzministerium und Fimbag, die geschwärzt übermittelten Akten noch einmal in brauchbarer Form ans Parlament zu schicken. Damit hat man Donnerstagabend den ersten Schritt gesetzt, damit letztlich der Verfassungsgerichtshof entscheiden kann, ob Schwärzungen zulässig sind oder nicht. Am Montag geht es weiter.

Nachdem der Sitzungstag am Mittwoch turbulent geendet hatte, haben sich die Fraktionen nun zusammengerissen und letztlich einstimmig beschlossen, die Akten nachzufordern. Die zweiwöchige Frist dafür beginnt am Montag zu laufen. Der einstimmige Beschluss sei ein "gutes gemeinsames Zeichen", betonte Ausschuss-Vorsitzende Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).

Der Ausschuss sei der Meinung, dass es "unzulässig" sei, Unterlagen in Zusammenhang mit der Hypo zu schwärzen, bekräftigte Bures. Weil davon auszugehen ist, dass auch Finanzministerium und Fimbag bei ihrer Rechtsmeinung bleiben, wird die Sache vor dem Höchstgericht landen. Dieses wird dann in einem Schnellverfahren entscheiden, Ausschuss-Mitglieder rechnen noch vor dem Sommer mit Klarheit.

Die Fraktionsführer überboten sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Hohen Haus gegenseitig, die Bedeutung der heutigen Beschlüsse zu betonen: "Das Parlament ist das Kontrollorgan der Exekutive" und es sei ein "gutes Zeichen", dass die Fraktionen hier geeint vorgingen, meinte Jan Krainer (SPÖ), der im Übrigen der Meinung ist, dass weniger die Arbeit als vielmehr das Image des Ausschusses unter der Akten-Diskussion gelitten habe. Man habe nun "endlich den Bremsklotz" weg und könne nun mit der eigentlich Arbeit vorankommen, betonte Gabriele Tamandl (ÖVP).

Ein "klares Zeichen für mehr Demokratie" ortete Elmar Podgorschek (FPÖ). Die Legislative stehe vor der Exekutive, "wir als Vertreter des Volks" hätten das Recht, aufzuklären. Werner Kogler von den Grünen machte nach diesem Tag gar Unterschiede zwischen den roten und schwarzen Politikern im Ausschuss und in den Ministerien aus. Die Anträge seien jetzt ausführlich und "perfekt" begründet - "alles wird gut". Weil man aber Zeit verloren habe, schlug er vor, sich gleich mit den Regierungsfraktionen auszumachen, den Ausschuss zu verlängern.

Robert Lugar (Team Stronach) sah einen wertvollen Beitrag für alle nachfolgenden Untersuchungsausschüsse, Rainer Hable von den NEOS immerhin einen "Schritt in die richtige Richtung".

Eine von FPÖ, Grünen und Team Stronach vorgelegte Zeugenliste für die Sitzungen bis Anfang Juli soll bei einer Sitzung am Montag um 14.00 Uhr besprochen werden. Die NEOS sind nicht dabei, weil sie mangelnde Flexibilität befürchten. Die nächsten Zeugenbefragungen finden dann kommenden Mittwoch statt.

Ein dritter Antrag, Akten nachzuliefern, der am Donnerstag beschlossen wurde, richtet sich übrigens an die Kärntner Landesholding. Das hat aber nichts mit Schwärzungen zu tun, sondern damit, dass die Landesholding angeblich gar nicht liefert. Im Zuge der Aktenanforderung vor wenigen Wochen hatte sich der Vorstand der Kärntner Landesholding, Hans Schönegger, in Sachen georteter Nicht-Anlieferung gegenüber der APA damit gerechtfertigt, dass man dem Land alle Unterlagen zur Verfügung gestellt habe, das die Unterlagen weitergeben würde. (APA, 30.4.2015)

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