Weiter Tauziehen um Kärnten-Kredit

30. April 2015, 23:28
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Konstruktive Gespräche, aber noch kein Durchbruch bei Beamtengesprächen im Finanzministerium

Wien/Klagenfurt - Das Tauziehen zwischen dem Land Kärnten und dem Finanzministerium um die Konditionen für einen 343-Millionen-Euro-Kredit geht weiter. Bei der Verhandlungsrunde am Donnerstag auf Beamtenebene in Wien wurde kein Durchbruch erzielt. Nach wie vor geht es zum einen um Sicherheiten für das geliehene Geld und zum anderen um das Ausmaß des Risikoaufschlags, den das Finanzministerium von Kärnten verlangt.

Es habe "konstruktive Gespräche" gegeben, sagte Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig (SPÖ) nach den Verhandlungen. Man habe wieder einige Punkte geklärt, ein Durchbruch sei jedoch noch nicht erfolgt. In der kommenden Woche soll weiterverhandelt werden, dann sollen die letzten noch offenen Fragen geklärt werden.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) schließt einen Konkurs des Landes Kärnten "zu 100 Prozent" aus. Dies wäre die "schlechteste aller Lösungen", sagte er am Donnerstag in der "ZiB 2". Und man habe alles unternommen, um einen Konkurs zu verhindern.

Das Land Kärnten, das sich nach der Verkündung des Heta-Moratoriums durch Schelling mit 1. März nicht mehr am Finanzmarkt refinanzieren kann, braucht das Geld von der Bundesfinanzierungsagentur zur Aufrechterhaltung der Liquidität. Parallel zu den Gesprächen über die Kreditkonditionen schwingt aber stets auch die Frage mit, wie Land bzw. Bund mit den 10,2 Milliarden Euro an Haftungen umgehen, die Kärnten für die ehemalige Hypo Alpe-Adria-Bank eingegangen ist. Würde die Heta in Konkurs geschickt, müsste Kärnten einspringen, könnte diese Summe aber nie aufbringen. (APA, 30.4.2015)

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