Zeitung: BND sollte für NSA auch Behörden in Österreich abhören

1. Mai 2015, 17:11
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Deutsche Opposition verlangt Antworten des Kanzleramtes - BND sollte für NSA auch Frankreich und EU-Kommission abhören

Wien - Der US-Geheimdienst NSA hat laut einem Zeitungsbericht versucht, über die Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichische Behörden auszuspionieren. Das Innenministerium geht den Angaben der "Bild am Sonntag" (BamS) nach, wie Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag sagte.

Außenminister Sebastian Kurz hielt sich am Freitag im Rahmen einer USA-Reise in San Francisco auf und sagte dort zum STANDARD: "Unsere Sicherheitsbehörden gehen bereits der Sache nach, ob an den Vorwürfen etwas dran ist. Zudem gibt es eine angekündigte Untersuchung in Deutschland."

Bei einer Überprüfung von Suchbegriffen (Selektoren) der US-Amerikaner für die Kommunikationsüberwachung in seiner Abhörstation im bayrischen Bad Aibling habe der BND nach Bestandteilen wie "gov", "diplo" und "Bundesamt" gesucht, berichtete die "Bild am Sonntag". Dabei habe es 12.000 Treffer gegeben, wie aus einem internen E-Mail des BND vom 14. August 2013 hervorgehe.

Mikl-Leitner will prüfen

Mailadressen mit dem Bestandteil "Bundesamt" richteten sich gegen Österreich, erfuhr die Zeitung aus weiteren Quellen. Er tauchte demnach in mehr als zehn Anfragen der NSA auf.

"Wir gehen dem Bericht auf den Grund", erklärte Mikl-Leitner gegenüber Journalisten. "Meine Experten sind mit Deutschland in Verbindung", so die Ministerin am Rande des ÖVP-Medientermins am Flughafen Wien Schwechat am 1. Mai. Es handle sich um einen ganz aktuellen Bericht der "Bild am Sonntag", nun sei die Arbeit in ihrem Ressort eingeleitet worden, ein Schritt werde nach dem anderen gesetzt, meinte sie auf die Journalistenfrage, ob dies die Beziehung zum Nachbarland trübe.

Ein Sprecher des Außenministeriums sagte gegenüber der APA, es sei nun Aufgabe der Sicherheitsbehörden, die Angaben zu überprüfen.

Auch Frankreich abgehört

Die Spionageaffäre um BND und NSA bringt die deutsche Regierung zunehmend in Erklärungsnot gegenüber europäischen Partnern. Nach Berichten von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR nutzte die NSA die Abhörstation in Bad Aibling zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel.

Die Affäre hat auch den deutschen Generalbundesanwalt Harald Range auf den Plan gerufen. Die Bundesanwaltschaft habe einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet, sagte ein Behördensprecher am Freitag in Karlsruhe und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Landesverrat

Geklärt werden solle, "ob ein Anfangsverdacht für eine in unsere Zuständigkeit fallende Straftat vorliegt", sagte der Sprecher. Deutschlands oberste Ermittlungsbehörde ist unter anderem für die Strafverfolgung von Spionage und Landesverrat zuständig.

In Regierungskreisen wird der Affäre nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) inzwischen eine große politische Dimension zugemessen. Personelle Konsequenzen von Verantwortlichen bei BND und Regierung wurden nicht ausgeschlossen.

NSA bei Spionage unterstützt

Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs von Bad Aibling aus zahlreiche Suchmerkmale (Selektoren) - wie etwa Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern - zu Zielen in Europa.

Der BND informierte das deutsche Kanzleramt über unzulässige Spähversuche der US-Amerikaner bereits vor Jahren. Doch erst als der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte, stellte die Regierung intensivere Nachforschungen an und weiß seit März detaillierter Bescheid. Das genaue Ausmaß der Affäre ist aber noch unklar.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, es gehe im Kern um die politische Ausspähung von europäischen Nachbarn und von EU-Institutionen. Deutsche Politiker seien nicht unter den Spähzielen, deutsche Unternehmen sollen ebenfalls nicht nennenswert betroffen sein.

Juncker verlangt Aufklärung, Schulz irritiert

Das französische Außenministerium wollte zu den Berichten zunächst keine Stellung nehmen. Ein Sprecher erklärte am Donnerstag lediglich: "Wir stehen bei diesem Thema mit unseren deutschen Partnern in engem Kontakt."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangte Aufklärung von Deutschland. "Das muss von den deutschen Behörden, auch den parlamentarischen, geklärt werden. Und dann werden wir sehen", sagte er am Donnerstag in Brüssel.

Auch der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, zeigte sich irritiert. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, wäre dies ein gravierender und nicht hinnehmbarer Vorgang, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich erklärte gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe): "Sollte sich herausstellen, dass Partner gezielt, allein aus Gründen wirtschaftlicher Interessen und des Informationsvorsprungs, ausspioniert wurden, wird dies zu Belastungen im bilateralen, aber auch im innereuropäischen Verhältnis führen." Die politisch Verantwortlichen müssten jetzt gegenüber dem Parlament wahrheitsgemäß Auskunft erteilen.

"Fakten auf den Tisch"

Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, forderte das Kanzleramt ebenfalls auf, "alle Fakten auf den Tisch zu legen". Das Parlament wisse "momentan relativ wenig" über die Affäre, sagte Flisek im ZDF-"Morgenmagazin".

Neben Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) rücken auch weitere ehemalige Chefs des deutschen Kanzleramts in den Fokus - wie etwa der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) oder Ronald Pofalla (CDU). De Maiziere soll am kommenden Mittwoch vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags aufklären, ob das Kanzleramt Informationen über die NSA-Spionageaktivitäten hatte.

Linken-Fraktionsvize Jan Korte sprach von einer "Krise der parlamentarischen Demokratie" und forderte eine Regierungserklärung Angela Merkels. Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte im Deutschlandfunk, das Parlament habe eine Kontrollfunktion und müsse deshalb ehrliche Antworten bekommen. Seinen Erkenntnissen zufolge müsste die Regierung bereits seit 2005 von der Übergriffigkeit der NSA gewusst haben. (APA, gian, red, 1.5.2015)

  • Der BND fütterte die NSA mit Daten.
    foto: ap/sauer

    Der BND fütterte die NSA mit Daten.

  • Die BND-Abhörstation in Bad Aibling.
    foto: epa

    Die BND-Abhörstation in Bad Aibling.

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