In Brüssel werden Hellas-Reformen verhandelt

30. April 2015, 16:59
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Euro-Partner und IWF warten auf konkrete Vorschläge - In griechischen Medien kursiert eine Fülle neuer Vorschläge - EU-Finanzkommissar: Kein Plan B

Athen - Die griechische Regierung und die internationalen Geldgeber haben am Donnerstag in Brüssel ihre Verhandlungen über die Reformvorschläge Athens aufgenommen. Die "Brüsseler Gruppe" sei in einem "positiven Klima" zusammengekommen, erklärte die Regierung in Athen. EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas sagte, er hoffe auf konkrete Zusagen Griechenlands.

Bei den Verhandlungen geht es um die Auszahlung weiterer finanzieller Hilfen für das von der Pleite bedrohte Land.

Zur Brüsseler Gruppe gehören Vertreter Griechenlands sowie der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Euro-Rettungsschirms ESM und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Verhandlungen sollen bis Sonntag abgeschlossen werden.

In Athen war für Donnerstagnachmittag eine Kabinettssitzung angesetzt. Dabei will die Regierung über die seit langem zugesagte Reformliste abstimmen, wie aus dem Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras verlautete. Zu den geplanten Maßnahmen gehörten Steuererhöhungen für Hotels und Restaurants auf den griechischen Inseln, berichtete die Zeitung "Ta Nea". 1,3 Mrd. Euro sollten dadurch in die klamme Kasse gespült werden.

Der neue Verhandlungskoordinator der Griechen, Vize-Außenminister Euklides Tsakalotos, signalisierte vor dem Treffen in Brüssel seine Gesprächsbereitschaft: Zwar habe seine Regierung rote Linien. Aber "auch wenn man einen politischen Plan hat, kann man Lösungen finden und einige Zugeständnisse machen", sagte er dem Radiosender Sto Kokkino. Finanzminister Giannis Varoufakis betonte, seine Regierung sei bereit, "eine ehrliche Lösung" zu akzeptieren, um eine Auszahlung der letzten Tranche der Hilfskredite über 7,2 Mrd. Euro zu ermöglichen.

In der griechischen Presse gibt es eine Flut von Spekulationen über die neuen Vorschläge. Im Gespräch sei etwa eine Extra-Steuer zwischen ein bis 5 Euro pro Übernachtung auf den meisten Inseln der Ägäis. Zudem solle es eine Regelung geben, mit der die Steuerhinterziehung durch fehlende Quittungen bekämpft werden soll.

Alle Rechnungen von mehr als 70 Euro sollten nur noch mit Kredit-oder Scheckkarten bezahlt werden. Dies solle auf 23 Ägäis-Inseln gelten, die touristisch entwickelt sind. Besitzer von Luxusautos und Schwimmbädern müssten sich zudem auf Steuererhöhungen einstellen.

Eine Amnestie wird für alle Griechen geplant, die Schwarzgeld ins Ausland geschafft haben. Diese werde gelten, wenn die Anleger sich freiwillig melden und 15 Prozent Steuer dafür zahlen. Die Regierung unter Premier Alexis Tsipras lehnt zudem Privatisierungen nicht mehr grundsätzlich ab. Frührenten sollen drastisch eingeschränkt werden.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Athener Meinungsforschungsinstituts GPO will die große Mehrheit der Griechen ihr Land in der Eurozone halten. 75,6 Prozent der Befragten sprachen sich für einen Verbleib in der Währungsunion aus.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hält einen Staatsbankrott Griechenlands und Euro-Austritt des Landes für ausgeschlossen. "Es gibt keinen Plan B", sagte der Franzose in einem Interview der Zeitungen "El País" (Madrid) und "La Repubblica" (Rom). (APA, 30.4.2015)

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