Nationalbank verteidigt Hafungs-Rechtsansicht

30. April 2015, 14:06
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OeNB: Kärntner Landeshaftungen wären im Falle einer Insolvenz sofort schlagend geworden

Wien/Klagenfurt - Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) bleibt dabei: "Die Haftungen des Landes Kärnten für Verbindlichkeiten der Hypo wären im Falle einer Insolvenz der Hypo sofort schlagend geworden." Das teilte die OeNB am Donnerstag in Reaktion auf eine Diskussion im parlamentarischen Hypo-U-Ausschuss des Vortages mit.

"Die rechtliche Würdigung der Rolle der Haftungen Kärntens ist aufgrund aller inzwischen erfolgten Rechtsgutachten und intensiven Diskussionen als eindeutig zu sehen", betont die Notenbank.

"Persönliche Rechtsansicht"

FPÖ-U-Ausschuss-Frontmann Elmar Podgorschek hatte am Mittwoch im U-Ausschuss die Auskunftsperson Martin Schütz, OeNB-Bankenprüfer, damit konfrontiert, dass er 2001 Mitverfasser eines OeNB-Kurzberichts gewesen sei, wonach Landeshaftungen im Insolvenzfalle erst nach Verwertung sämtlicher Aktiva schlagend würden. Schütz hatte zu dieser Rechtsansicht aber ganz deutlich betont, dass es seine persönliche und nicht jene der OeNB sei - und vor allem sei er, Schütz, kein Jurist.

Dass die Landeshaftungen - derzeit mehr als zehn Milliarden Euro für Bonds der früheren Hypo Alpe Adria, nun Heta und früher bis zu knapp 25 Mrd. Euro - im Insolvenzfalle umgehend schlagend geworden wären, untermauert die Nationalbank unter anderem mit Aussagen im Bericht der Hypo-Untersuchungskommission von Irmgard Griss.

Mehfach gleiche Rechtsmeinung

Im Griss-Bericht heißt es unter einem von mehreren Punkten, die die OeNB-Rechtsmeinung stützen: "Der Gläubiger kann jedoch sofort Zahlung vom Ausfallsbürgen verlangen, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. In diesem Fall braucht der Gläubiger weder ein rechtskräftiges Urteil, noch muss er erfolglos Exekution geführt haben."

Auch die Hypo Task Force kam zum Ergebnis, dass die Haftungen des Landes Kärnten von damals noch 12 Mrd. Euro im Falle der Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen die Hypo sofort schlagend werden, erinnert die Nationalbank. (APA, 30.4.2015)

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