BND-Affäre: Juncker verweist auf Aufklärung durch Berlin

30. April 2015, 12:51
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EU-Kommissionspräsident: Keine Infos über Geheimdienstaktivitäten in Deutschland

In der Geheimdienstaffäre um den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und die NSA hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf die Rolle des Bundestags zur Aufklärung verwiesen. Er selbst habe keine Informationen über Geheimdienstaktivitäten in Deutschland, sagte Juncker am Rande eines Treffens mit der kroatischen Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic am Donnerstag in Brüssel.

Ausspähen unter Freunden "geht gar nicht"

Auf die Frage, ob er die Ansicht teile, dass ein Ausspähen unter Freunden "gar nicht geht", antwortete Juncker: "Ja". Erst wenn das deutsche Parlament seine Untersuchungen geführt habe, könne man weiter sehen.

Der Kommissionspräsident erinnerte daran, dass er bei einem Treffen aller Kommissare einmal erklärt habe, dass die Kommission einen eigenen Geheimdienst haben sollte. "Aber ich mache hier keine spezifischen Kommentare."

Zusammenarbeit mit NSA

Deutschen Medienberichten zufolge hat der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei geholfen, unter anderem die französische Regierung und die EU-Kommission auszuspionieren. Entgegen bestehender Absprachen wollte die NSA angeblich die Hilfe des BND auch beim Ausspähen von Unternehmen befreundeter Länder in Anspruch nehmen. Das deutsche Kanzleramt soll davon gewusst haben.

Auf die Frage, in wie weit sich die Affäre auf das geplante Handelsabkommen TTIP auswirken werde, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel: "Wir arbeiten mit voller Geschwindigkeit für ein umfassendes TTIP." (APA, 30.4.2015)

  • EU-Kommissionspräsident Juncker hat keine Informationen zur NSA/BND-Affäre in Deutschland.
    foto: epa/olivier hoslet

    EU-Kommissionspräsident Juncker hat keine Informationen zur NSA/BND-Affäre in Deutschland.

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