Maiaufmarsch im Zeichen des Wahlkampfes

1. Mai 2015, 09:45
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Sozialdemokratie feiert zum 125. Mal den "Tag der Arbeit", mehrere Landtagswahlen werfen ihren Schatten

Wien - Die SPÖ hat am heutigen 1. Mai die traditionelle Kundgebung am Wiener Rathausplatz zum Anlass genommen, sich auf den Wien-Wahlkampf einzustimmen. Die Spitzen der Sozialdemokratie zeigten sich höchst zuversichtlich, dass es auch am 11. Oktober - dem Tag des Urnengangs - Anlass zum Feiern geben werde. Wie alle Jahre kamen auch heuer zehntausende Menschen zu den Sternmärschen der Bezirksorganisationen und zur Schlusskundgebung. Laut Wiener Landespartei nahmen sogar mehr als 100.000 Menschen an dem Aufmarsch teil.

foto: apa/hans punz
Die Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz stand unter dem Motto "125 Jahre 1. Mai. Unser Tag!"

Sie erlebten bei angenehmen frühlingshaften Temperaturen eine Art inoffiziellen Wahlkampfauftakt. Bundeskanzler und Bundesparteichef Werner Faymann warnte vor allzu großer Bequemlichkeit: "Wir wissen alle sehr genau, die Dinge, die man hat, ist man gewohnt." Ausländische Gäste würden sich bei ihm jedoch oft erkundigen, wie es möglich sei, das Wasser nicht zu privatisieren, die Kinderbetreuung flächendeckend anzubieten und für Ältere entsprechend zu sorgen.

Seitenhieb auf Schelling

"Die Antwort ist einfach, wir schaffen das in Wien, nicht weil wir uns auf andere Parteien verlassen können, sondern weil wir uns auf Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, auf dich, lieber Michel, verlassen können", würdigte er den Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteiobmann Michael Häupl. Dieser erteilte in seiner Rede wiederum Überlegungen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der über eine Mitsprachemöglichkeit bei Investitionen der Länder nachgedacht hat, eine Absage.

foto: apa/hans punz
Wiens Stadtchef Michael Häupl nutzte den Maiaufmarsch zum inoffiziellen Wahlkampfauftakt

"Herr Finanzminister, lassen sie uns einfach unseren Job machen. Wir wissen, was wir zu leisten haben, um die Zukunft der Bildung in dieser Stadt zu sichern. Wir tragen mehr als das übliche Scherflein dazu bei. Wir wissen, wie wir das Gesundheitssystem in dieser Stadt zu sichern haben. Lassen sie uns diese Investitionen einfach machen", ersuchte er den Minister. Nötig sei dazu eine Millionärssteuer. Dann könne auch der Minister sicher sein, dass seine Enkelkinder in einer "ganz wunderbaren Stadt" leben werden: "Auch wenn sie dann gelegentlich hinausfahren in das Weingut nach Niederösterreich, das sie geerbt haben von ihnen, um dort bei der Feldarbeit zumindest zuzuschauen, damit sie wissen, wie Arbeit ausschaut."

foto: apa/hans punz
ÖGB-Präsident Erich Foglar sprach sich auch für eine Reduktion der Arbeitszeit aus

Faymann verlieh auch seiner Freude über die Steuerreform Ausdruck, wobei er an deren Entstehungsgeschichte erinnerte: "Vor einem Jahr hat man uns erklärt, das mit der Lohnsteuer runter, das geht gerade nicht." Mit Hilfe der Gewerkschaft habe man jedoch gezeigt, dass der Zeitpunkt sehr wohl richtig gewesen sei.

Nun gelte es weiter, sich für die Leistungsträger "wie wir sie verstehen" einzusetzen, also für all jene, "die schuften, aber dafür nicht ausreichend bezahlt werden". Viele würden noch keine gerechten Arbeitsbedingungen vorfinden. Auch hier sei nun der richtige Zeitpunkt, das zu ändern, zeigte sich der Kanzler überzeugt.

Gewerkschaft fordert sechste Urlaubswoche

Dass es in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit seit den 1950er-Jahren gebe, nahm ÖGB-Chef Erich Foglar zum Anlass, vor einer Einschränkung des Arbeitsmarktbudgets zu warnen. Was man brauche, sei ein Bonus-Malus-System, um die Einstellung Älterer zu erleichtern, forderte Foglar. Man brauche auch keine Einsparungen und Gehaltsreduzierungen bei Gehältern im öffentlichen Dienst. Neuerlich bekräftigte Foglar auch den Wunsch der Gewerkschaft nach einer sechsten Urlaubswoche und einer Arbeitszeitreduktion.

Faymann hatte in einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" seine Unterstützung für die Gewerkschaft bei sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen für die sechste Urlaubswoche kundgetan. Ein wenig zurückhaltender äußerte er sich zur Arbeitszeitverkürzung. Die hält er zwar prinzipiell für richtig und logisch "in einer Welt, in der immer mehr Roboter die Arbeit übernehmen" - aber umsetzbar wäre sie nur "in klugen Schritten im europäischen Gleichklang und natürlich nur in Übereinstimmung der Sozialpartner".

Auch kritische Stimmen

Auf den von den Bezirksdelegationen mitgebrachten Transparenten wurden die wichtigsten Forderungen der Sozialdemokraten unterstützt. Doch auch so manch kritischer Spruch war zu lesen, etwa auf einem Plakat der Sozialistischen Jugend, die den Wiener Vorwahlslogan "Für Wien brauchst a G'spür" zitierte: "Einsparungen statt Vermögenssteuern? Für linke Politik fehlt euch a G'spür." Und zu dem in den Reden nicht angesprochenen Thema Bootsflüchtlinge hieß es: "Reiche schwimmen im Geld. Flüchtlinge ertrinken im Meer. Was tut ihr?"

Wahlkmapf auch in Graz und Linz

Im Zeichen der Landtagswahlen stand der "Tag der Arbeit" auch im Burgenland und in der Steiermark. In Graz eröffneten SPÖ und KPÖ offiziell ihren Landtagswahlkampf. Im Burgenland lud die ÖVP zum Familienfest nach Eisenstadt und die FPÖ zum Auftakt nach Rohrbach. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war allerdings beim traditionellen FPÖ-Frühschoppen am Urfahraner Jahrmarkt in Linz.

Dort schwor er seine Anhänger auf die bevorstehenden Landtagswahlen ein. Er will Bürgermeister in Wien werden und wünscht sich Platz Zwei für die FPÖ in Oberösterreich. Strache begrüßte, dass in dem Zelt noch Rauchen und Bier trinken erlaubt sei. Er wolle keinen totalitären Verbotsstaat. "Wir sind mündige Bürger und wollen selbst entscheiden, was wir tun."

Die Grünen haben anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai unter dem Motto "Jetzt redest du" mit 50 Schülern in Linz diskutiert. Bundessprecherin Eva Glawischnig warnte, dass ein Kaputtsparen in der Bildung zur Arbeitslosigkeit von morgen führe. Oberösterreich müsse ein Motor für eine Reform der Baustelle Bildung werden, betonte Landesrat Rudi Anschober.

ÖVP am Flughafen

Ein "Fest für die Talente des Landes" feierten die NEOS in Wien. Die ÖVP mit Parteichef Reinhold Mitterlehner an der Spitze beging den 1. Mai am Flughafen Wien-Schwechat, mit einer Veranstaltung zum Thema "Wirtschaft - Wachstum - Europa". "Während andere marschieren und dabei auf der Stelle treten, widmen wir uns der Zukunft", meinte Mitterlehner bei der Pressekonferenz in Richtung Koalitionspartner SPÖ.

In die "Vergangenheit" gerichtete Vorschläge wie Arbeitszeitverkürzung oder eine sechste Urlaubswoche für alle lehnt Mitterlehner ab: "Das ist nicht unser Anspruch, wir wollen Reformen", etwa bei den Pensionen, verwies der Parteichef auf eine frühere Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters. Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber wolle man nicht auseinanderdividiert wissen: Alle "sitzen in einem Boot", so Mitterlehner. (APA, red, 1.5.2015)

  • Auch heuer wurden von den SPÖ-Granden wieder fleißig rote Tücher geschwenkt
    foto: apa/hans punz

    Auch heuer wurden von den SPÖ-Granden wieder fleißig rote Tücher geschwenkt

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