Kärntner Landtag segnete Kreditaufnahme für Pfandbriefstelle ab

30. April 2015, 17:35
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Finanzreferentin Ermächtigung für 77,5 Millionen Euro erteilt - Freiheitliche und BZÖ dagegen

Klagenfurt/Wien - Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag die Kreditaufnahme bei der Bundesfinanzierungsagentur in der Höhe von 77,5 Millionen Euro abgesegnet. Das Land muss damit Verpflichtungen der Heta bei der Pfandbriefstelle abdecken, die Landeshypos und die anderen Bundesländer zahlen ebenfalls mit. Dafür stimmte neben den Koalitionspartnern SPÖ, ÖVP und Grüne auch das Team Stronach, FPÖ und BZÖ waren dagegen.

Die Summe macht ein Sechzehntel der Heta-Verpflichtungen bei der Pfandbriefstelle aus, die Kreditaufnahme bei der Bundesfinanzierungsagentur ist vom Finanzministerium bereits abgesegnet worden. Die Koalitionsparteien verteidigten im Plenum die Entscheidung, zu der es keine Alternative gegeben habe.

Nein von FPÖ

FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz beantragte die Rückverweisung der Causa in den Ausschuss, ohne vorliegenden Vertrag könne seine Fraktion keine Zustimmung erteilen. Man sei nicht kategorisch gegen die Kreditaufnahme, betonte Leyroutz. Das Nein der blauen Abgeordneten im Ausschuss hatte ja für Verwunderung gesorgt, hatte doch FPÖ-Obmann Christian Ragger in der Regierung zugestimmt.

Insgesamt müssen die acht Bundesländer mit Ausnahme von Wien und die Landes-Hypos ja 1,2 Milliarden Euro an aushaftenden Heta-Emissionen auffangen, die Summe wurde solidarisch aufgeteilt. (APA, 30.4.2015)

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