Wien – Für den Pensionsexperten Bernd Marin sind weitere große Pensionsreformen unabdingbar. Als Beispiele nennt er ein früheres Anheben des Frauenpensionsalters und die Pensionsautomatik: "Wir sollten weder bei der Nachhaltigkeit, noch bei der Frauengleichstellung europäisches Schlusslicht sein", so Marin im STANDARD-Interview. Auch bei den sogenannten Luxuspensionen sieht er weiteren Handlungsbedarf. "Schamlos hohe Gagen kann man auch schamlos hoch besteuern."


STANDARD: Auf einer Skala von eins bis zehn: Wie nachhaltig abgesichert ist unser Sozialstaat?

Marin: Das variiert. Das Gesundheitssystem ist sündteuer, aber sehr gut. Bei den Pensionen haben wir 2018 nach der Ukraine das teuerste System weltweit; doch mittelmäßige Leistungen, nicht unter Europas Top sieben. Der Arbeitsmarkt funktioniert immer noch vergleichsweise hervorragend – vor allem bei Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit. Katastrophal sind die hohe Erwerbslosigkeit Älterer und die "Horrorzahlen" – ich zitiere den Sozialminister – bei der Berufsunfähigkeit, ein Vielfaches der Arbeitslosenkosten. Und die Bildung ist grottenschlecht, in einem der kostspieligsten Systeme der Welt.

STANDARD: Bleiben wir bei den Pensionen: Der Sozialminister sagt immer: Wir sind auf Kurs.

Marin: Er ist auf Kurs. Aber ist Österreich mittelfristig auf einem nachhaltigen Kurs? Im letzten Jahrzehnt hat sich der staatliche Zuschuss fast verdoppelt. Die Pensionsdefizite sind von 2,4 auf 3,2 Prozent des BIPs, inklusive der öffentlich Bediensteten von 3,8 auf fünf Prozent des BIPs gestiegen. Und die Babyboomergeneration geht erst in Pension: Drei Millionen Rentner ab 2030 werden die Konsolidierung nicht erleichtern.

STANDARD: Also sind weitere große Reformen im Pensionssystem unabdingbar?

Marin: Selbstverständlich. Auch wenn schon große Schritte durch Pensionskonto, Erstgutschrift und die kluge Ausgliederung der Invaliditätspension gemacht wurden. Nur: Das bringt die Leute noch nicht in Beschäftigung.

Für Bernd Marin besteht kein Zweifel: Weitere große Reformen im Pensionssystem werden kommen müssen.
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STANDARD: Aber das ist ja das Problem. Der Arbeitsmarkt bleibt laut Prognosen noch länger angespannt. Da gibt es keine große Nachfrage nach Arbeitskräften.

Marin: Alles hängt an Wachstum und Beschäftigung. Österreich ist nicht so gut, wie es sein könnte. Man kann weder deutsche Pensionen mit griechischen Erwerbsquoten haben, noch schweizerische oder schwedische Renten mit österreichischen Inaktivitätsraten. Holland als gutes Beispiel: Neuzugänge bei den Invaliditätspensionen wurden in fünf Jahren von 100.000 auf 34.000 gesenkt. Für Österreich hieße das nur mehr 10.000 statt 30.000 Neuanträge jährlich. Ich sehe nicht, wie wir das bis Ende der Legislaturperiode erreichen.

STANDARD: Ein weiteres Ziel der Regierung: Das faktische Antrittsalter soll zwischen 2013 und 2018 von 58,4 auf 60,1 Jahre steigen.

Marin: Gut so. Nur: Das reicht bloß, um den Zuwachs an Lebenserwartung – Männer 109 Tage, Frauen um 80 Tage im Jahr – abzufangen. Zur Jahrtausendwende waren wir beim Antrittsalter 1,5 Jahre hinter dem OECD-Schnitt, heute sind es 4,5 Jahre. Man muss also die steigende Lebenserwartung in die Pensionsformel integrieren. Im Regierungsprogramm 2006 war dieser "Automatismus" bereits enthalten. Nachdem der Boulevard gegen den "seelenlosen Computer" mobilisiert hat, brach die SPÖ den Pakt – und die ÖVP die Koalition. Mit desaströsen Stimmverlusten für beide.

STANDARD: Also sollten wir uns doch besser vom seelenlosen Computer steuern lassen?

Marin: Nein, anfangs und am Ende bleiben immer politische Entscheidungen. Auch der Flugkapitän muss die Destination in den Autopiloten eingeben. Es geht um Assistenzsysteme, die sicherstellen, dass wir nicht abstürzen.

Beim Antrittsalter liege Österreich heute 4,5 Jahre unter dem OECD-Schnitt.
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STANDARD: Kanzler Faymann sagt, es sei zynisch, das Pensionsalter anzuheben, weil es nicht genug Jobs für Ältere gebe.

Marin: Selbst wenn das Pensionsalter der Frauen von heute auf morgen um fünf Jahre hinaufgesetzt würde, was niemand will, wären zwar bis zu 30.000 Frauen mehr arbeitslos, gleichzeitig aber 60.000 mehr in Beschäftigung, die jetzt herausfallen. Per saldo wäre das also immer noch besser. Aber es geht ja um keinerlei abrupte Anhebung, sondern um eine sanfte, behutsame, nur bald einsetzende Angleichung. Auch beim Automatismus. Wir sollten weder bei der Nachhaltigkeit noch bei der Frauengleichstellung europäisches Schlusslicht sein.

STANDARD: Beim Frauenpensionsalter ist das Argument der SPÖ-Frauen: Solange es keine vollständige Gleichstellung am Arbeitsmarkt gibt, sind wir gegen ein höheres Pensionsalter.

Marin: Ich sage das in aller Härte: Das ist zu dumm, wenn nicht zutiefst frauenfeindlich und reaktionär. Kennen Sie eine einzige moderne Feministin oder Ökonomin, die solchen Unsinn vertritt? Das frühere Pensionsalter schadet den Frauen heute nachweislich und vielfältig. Die Benachteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt ist unstrittig und untragbar: Doch der wichtigste Grund dafür ist, dass sie 66 Prozent der fast zehn Milliarden Stunden unbezahlter Arbeit leisten und wir Männer nur 34 Prozent – und konservative Gesellschaften wie Österreich zudem hunderte Millionen Stunden mehr unbezahlte als bezahlte Arbeit haben. Kann man verordnen, dass Männer mehr im Haushalt machen müssen? Wer auf das Ende des Paschatums wartet, um das Pensionsalter geschlechtsneutral zu regeln, wie es der EuGH verlangt, über den wird die Geschichte der Frauenrechte richten.

STANDARD: Eines Ihrer Lieblingsthemen sind die sogenannten Luxuspensionen. Warum ist der im Vorjahr beschlossene Solidarbeitrag von Notenbankern und Co aus Ihrer Sicht nicht genug?

Marin: Er beträgt durchschnittlich 53 Euro im Monat, einfach peinlich. Da halte ich es mit Hans Peter Haselsteiner: Schamlos hohe Gagen kann man auch schamlos hoch besteuern – und Steuergeschenke widerrufen.

STANDARD: Wie stark sollte man hier reinschneiden?

Marin: Die Regierung hat fünf bis 25 Prozent angekündigt, geworden ist es ein Prozent. Grundsätzlich sind nur beitragsfinanzierte Leistungen eigentumsähnliche Rechte, bei leeren öffentlichen Kassen steht der gesamte Zuschussbedarf des Staates zur Disposition. Angestellte der Notenbank oder der Sozialversicherung werden zu 75 Prozent steuerlich alimentiert. Ein namenloser OeNB-Bereichsleiter bekommt neun Millionen Rente, 330.000 Euro Pension im Jahr. Das ist mehr als das Doppelte des Aktivbezugs der brillanten US-Notenbankchefin von 146.000 Dollar.

STANDARD: Die Frage ist, ob so eine Kürzung vor Gericht halten würde.

Marin: Das ist ein Risiko, das man eingehen sollte, schon aus Gründen sozialer Symmetrie und Polithygiene gegen strukturelle Korruption. Der Rechtsanwaltskammertag hat voll zugestimmt.

"Meine Altersgruppe ist, gemessen an der Produktivität, völlig überzahlt", sagt Bernd Marin.
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STANDARD: Bleiben wir beim Thema Gutverdiener. Welchen Anteil an der niedrigen Beschäftigungsquote Älterer haben ihre im Schnitt höheren Gehälter.

Marin: Im Vergleich zu anderen Staaten haben wir das Problem allzu steiler Lebenseinkommenskurven: In England sinken sie ab 40 sogar, in Schweden und Finnland hat man am Berufsende um vier bis 23 Prozent mehr als beim Einstieg. Bei uns 180 bis 250 Prozent. Meine Altersgruppe ist, gemessen an der Produktivität, völlig überzahlt, Ihre unterbezahlt. Leider.

STANDARD: Ein Gewerkschafter würde jetzt sagen: Die Unterschiede sind mit Erfahrung, Routine, mehr Effizienz erklärbar.

Marin: Wo das so ist, gibt es ohnehin Überzahlungen. Wo nicht, senkt das aber die Beschäftigungschancen von Menschen ab 50.

STANDARD: Für den Einzelnen ist es aber wahrscheinlich schwierig, auf etwas zu verzichten.

Marin: Sicher spielt da auch Statusdenken eine Rolle. Anderswo ist "career development" viel stärker ausgeprägt. Bei uns gelten Seitwärtslaufbahnen als Sackgasse: Piloten wollen nicht einmal für 15.000 Euro im Monat junge Piloten am Simulator trainieren.

STANDARD: Die Regierung will die Beschäftigungsquote der Generation 50 plus durch ein Bonus/Malus-System steigern.

Marin: Ich schlage eine Altersrisikotarifierung vor: Konstante SV-Beiträge werden für alle Altersgruppen nach dem Arbeitslosigkeits- plus dem Erwerbslosigkeitsrisiko (Erwerbsfähige, die keinen Job suchen, Anm.) gestaffelt. Für über 60-Jährige mit 93-prozentiger Wahrscheinlichkeit, inaktiv ohne Job zu sein, würden die SV-Beiträge um 93 Prozent sinken. Ähnliches gilt für junge Leute, die Generation Prekariat. Prime-Age-Mitarbeiter würden um zwei Prozentpunkte höhere Beiträge leisten.

STANDARD: Eine ziemlich radikale Variante von Bonus/Malus.

Marin: Ja, aber man kann es beliebig abschwächen, klug modulieren – "experience rating", wie es sich international bewährt hat. Es begünstigt Firmen, die junge und/oder ältere Mitarbeiter beschäftigen - und diese Mitarbeiter selbst.

STANDARD: In ganz Österreich laufen gerade die Maturaprüfungen. Wie lange werden die heute 18-Jährigen arbeiten müssen?

Marin: Etwa jede Dritte des Jahrgangs 1997 wird über 100 Jahre alt werden, zehntausend das 22. Jahrhundert erleben. Fast alle werden bis 70 arbeiten – und ein Vierteljahrhundert Ruhestand genießen. (Günther Oswald, DER STANDARD, 5. 5. 2015)