Schelling: Geld für Kindergärten an Gemeinden statt Länder

30. April 2015, 08:39
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Reform des Finanzausgleichs soll 100 Millionen Euro bringen – Niederösterreich gegen Aufgabenorientierung

Wien – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will, dass budgetäre Mittel für Aufgaben, die von Gemeinden übernommen werden, künftig auch direkt an diese gehen. Im Ö1-"Morgenjournal" bekräftigte Schelling am Donnerstag seinen Wunsch nach einem aufgabenorientierten Finanzausgleich. Derzeit laufen dazu Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden.

Künftig könnte das bedeuten, dass etwa das Geld für Kindergärten, das derzeit an die Länder ausbezahlt wird, direkt an die Gemeinden geht, da diese die Kindergärten betreiben. "Wenn es aufgabenorientierte Zuordnungen gibt, kann es auch zu einer Verschiebung der Mittel geben", sagt Schelling dazu.

Besonders hohes Einsparungspotenzial sieht der Finanzminister bei den Spitälern. Wenn etwa neue Krankenhäuser gebaut werden, müsse der Bund künftig mitreden können.

Auch in der Schulverwaltung soll es zu Reformen kommen. Noch ist strittig, ob die Lehrer künftig alle bei den Ländern oder alle beim Bund angestellt werden sollen. Derzeit sind die Kompetenzen zersplittert. "Egal wo die Lehrer sind, ich beharre darauf, dass künftig alle über das Bundesrechenzentrum abgerechnet werden", sagt Schelling. Derzeit gebe es vier Abrechnungssysteme.

Offen für Steuerautonomie

Der Finanzminister ist zudem offen für mehr Steuerautonomie für die Länder. So könnte die Kapitalertragsteuer (KeSt) in jedem Bundesland unterschiedlich hoch sein. Er selbst und auch einige Bundesländer sind diesbezüglich allerdings skeptisch. Unter der Voraussetzung, dass die Einkommensteuer nicht höher wird, kann sich der Finanzminister auch hier Autonomie bei den Ländern vorstellen.

Schelling schließt für sich aus, dass der aktuelle Finanzausgleich, der "für die Länder nicht unvorteilhaft" sei, noch einmal verlängert wird. Durch das neue System sollen 100 Millionen Euro eingespart werden. Wien ist für die Reform, Niederösterreich ist gegen einen aufgabenorienterten Finanzausgleich.

Länder mehrheitlich für Gespräche

Wie das Ö1-"Mittagsjournal" berichtete, sind die Bundesländer in der Mehrheit dazu bereit, über die von Schelling angestrebte aufgabenorientierte Verteilung der Mittel zu reden. Lediglich Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) betonte erneut seine Ablehnung.

So wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sprach sich auch Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) klar für eine Reform aus. Über Sobotka zeigte sie sich überrascht: "Dass der Vorsitzende der Landesfinanzreferenten eine andere Position vertritt, als die Beschlusslage, finde ich interessant."

Sobotka hatte bereits Anfang der Woche seine Position klar gemacht, im ORF-Radio bekräftigte er diese nun erneut: "Das gerechteste ist pro Kopf ein Euro, oder pro Kopf die gleiche Summe. Dann funktioniert das. Eine reine Aufgabenorientierung wird so komplex, dann haben wir nicht 50.000, dann haben wir ein paar Million Transferzahlungen."

Bereitschaft zu Nachbesserungen

Bei einer Pressekonferenz signalisierte Schelling am Donnerstag außerdem Bereitschaft zu den von der Hotellerie geforderten Nachbesserungen bei der Steuerreform. Zum einen gelte es, Härtefälle abzufedern, zum anderen sollten die teils großen Strukturunterschiede und regionalen Unterschiede ausgeglichen werden.

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte dem Minister davor bei einem Gespräch nochmals die Befürchtungen der Tourismuswirtschaft vorgetragen, was Schelling als "positive Aspekte der Westachse" bezeichnete. Unter anderem gehe es darum, Betriebsübergaben durch die höhere Grundsteuer nicht zu gefährden. Details verrieten die beiden heute aber nicht.

Nach der Prüfung der Machbarkeit der einzelnen Vorschläge will Schelling in den nächsten Wochen zur Lösung kommen. Sein Ziel sei es, die Steuerreform am 16. Juni in den Ministerrat und anschließend ins Parlament zu bringen, wo der Beschluss noch vor der Sommerpause fallen soll. (APA/red, derStandard.at, 30.4.2015)

  • Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will  durch einen neuen Finanzausgleich 100 Millionen Euro einsparen.
    foto: standard/cremer

    Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will durch einen neuen Finanzausgleich 100 Millionen Euro einsparen.

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