Sperrung sozialer Netzwerke angesichts von Protesten in Burundi

30. April 2015, 08:00
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Verfassungsgericht prüft Kandidatur von Präsident Nkuruziza

Nach gewaltsamen Oppositionsprotesten in den vergangenen Tagen haben die Behörden im ostafrikanischen Burundi am Mittwoch mehrere Online-Netzwerke gesperrt. Von Smartphones konnten Facebook, Twitter und WhatsApp nicht mehr benutzt werden, wie ein Mitarbeiter einer Telefongesellschaft sagte.

Die Gegner eines dritten Mandats von Präsident Pierre Nkurunziza organisieren sich überwiegend über die Netzwerke. Die UNO warnte, eine Eskalation der Spannungen könnte zehntausende Menschen in dem bitterarmen Land treffen.

Der Mitarbeiter der Telefongesellschaft sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Sperrung der Online-Dienste sei von der Telekommunikationsbehörde angeordnet worden. Diese habe eine Liste mit den zu sperrenden Netzwerken versandt. Von Computern mit Internet waren die Online-Netzwerke allerdings noch zugänglich.

Lage angespannt

Die Präsidentenpartei CNDD-FDD hatte am Samstag Nkurunziza als ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl am 26. Juni bestimmt. Die Verfassung erlaubt nur zwei Amtszeiten. Die Opposition betrachtet daher die Kandidatur des Staatschefs für ein drittes Mandat als illegal. Seit Beginn der Unruhen am Sonntag wurden mindestens fünf Menschen getötet. Auch am Mittwoch war die Lage in der Hauptstadt Bujumbura angespannt. Ein Demonstrant sagte, die Polizei habe Straßen gesperrt. "Aber die Proteste werden nicht enden, bevor er (der Präsident) die dritte Amtszeit aufgibt."

Der Senat rief am Mittwoch das Verfassungsgericht an, um die Verfassungsmäßigkeit der dritten Kandidatur prüfen zu lassen. Der Präsident und seine Partei vertreten die Ansicht, dass die erste Amtszeit von 2005 bis 2010 nicht unter die Regelung fällt, da Nkurunziza damals vom Parlament und nicht direkt vom Volk gewählt worden war.

Demonstrationen

Die Opposition sieht die Prüfung kritisch. "Es ist, als hätte der Senat den Präsidenten selbst beauftragt, die Verfassung zu interpretieren", sagte Oppositionsführer Jean Minani. Schließlich sei das Verfassungsgericht mit Gefolgsleuten Nkurunzizas besetzt.

Der Generalstaatsanwalt von Burundi, Valentin Bagorikunda, kündigte an, die Organisatoren der Demonstrationen würden so schnell wie möglich identifiziert und zur Verantwortung gezogen. All jene, die schon festgenommen wurden, seien wegen Teilnahme an aufständischen Bewegungen angeklagt worden, sagte ein Sprecher.

Das Büro für die UN-Nothilfekoordinierung (Ocha) erklärte am Mittwoch, wenn die Gewalt vor der Wahl im Juni eskaliere, könnten 50.000 Menschen betroffen sein. Im schlimmsten Szenario wären es 400.000 Menschen, sollte es zu einer Krise von mehreren Monaten kommen. Ocha rief die Geberstaaten auf, 11,6 Millionen Dollar (10,6 Millionen Euro) bereitzustellen, um einen Hilfseinsatz vorzubereiten. (APA, 30.4.2015)

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