Netanyahu schloss erste Koalitionsverträge ab

30. April 2015, 06:08
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Bündnis mit zwei Parteien besiegelt

Jerusalem - Eine Woche vor dem Ablauf einer Frist zur Bildung einer Regierung hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Mittwoch erste Koalitionsverträge abgeschlossen. Entsprechende Einigungen habe es mit der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum und der sozialkonservativen Kulanu gegeben, teilte Netanyahus Likud-Partei mit. Damit verfügt die Koalition über 46 Sitze im 120 Abgeordnete zählenden Parlament.

Kulanu-Chef Moshe Kachlon wird den Angaben zufolge Finanzminister. Er wolle Reformen im Wohnungswesen und im Bankensektor vorantreiben und Unterschiede in der israelischen Gesellschaft verringern, kündigte Kachlon nach Angaben seiner Partei und des Likud an.

Auf der ultraorthodoxen Website Kikar HaShabat hieß es unterdessen, die Vereinbarung des Likud mit dem Vereinigten Thora-Judentum sehe die Abschaffung geplanter Strafen für Wehrdienstverweigerer vor. Ein im vergangenen Jahr verabschiedetes Gesetz sah vor, dass ab 2017 auch ultraorthodoxe Juden entweder den Wehrdienst oder Zivildienst ableisten müssen. Diese waren bisher davon ausgenommen.

Aus den vorgezogenen Neuwahlen Mitte März war Netanyahus konservativer Likud überraschend als klarer Sieger hervorgegangen. Mit 30 Mandaten wurde die Partei stärkste Fraktion. Israelischen Medien zufolge will Netanyahu auch mit den beiden rechtsradikalen Listen Unser Haus Israel und Jüdisches Heim sowie der ultraorthodoxen Schas-Partei noch vor Ablauf der Frist am 6. Mai Koalitionsverträge abschließen. Dann würde die Regierungskoalition über komfortable 67 Sitze verfügen. (APA, 30.4.2015)

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