Bahn: Bei Pleite ist Lizenz zum Fahren weg

30. April 2015, 07:00
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Gerät ein Bahnunternehmen in wirtschaftliche Nöte, will das Verkehrsministerium künftig rigoros vorgehen. Im Insolvenzfall soll die Fahrlizenz weg sein

Wien - Die vom Verkehrsministerium geplante Novelle zum Eisenbahngesetz enthält neben dem neuen Taktfahrplan für Schienenbahnen noch einige Bestimmungen, die in der Branche mit Skepsis beäugt werden. Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) sollen künftig den Nachweis erbringen müssen, dass sie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abführen. Unternehmen, die diesen Nachweis nicht erbringen, sollen keine Verkehrsgenehmigung erhalten.

Wiewohl dieser Passus fair und vor allem gut für die Einnahmen von Sozial- und Pensionsversicherung klingt, halten ihn Rechtsexperten für gleichheits- und somit für verfassungswidrig. Die Bestimmung käme einem Geschäftsverbot gleich, wenn ein Unternehmen mit den Sozialversicherungsbeiträgen in Rückstand gerate.

Gegen Insolvenzrecht

Innovativ will der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vorgehen, wenn ein EVU in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Wird über einem EVU ein Insolvenzverfahren eröffnen, will das Verkehrsministerium gleich die Verkehrsgenehmigung kassieren. Ein solches Vorgehen mag aus Sicherheitsgründen geboten erscheinen, würde aber dem Insolvenzrecht widersprechen. Selbiges sieht ausdrücklich ein "Insolvenzverfahren mit Sanierungsplan" vor. Gerät ein EVU seiner Lizenz zum Fahren verlustig, ist eine Sanierung unmöglich und die Gläubiger fallen um ihr Geld um, geben Insolvenzexperte zu bedenken.

Im Verkehrsministerium räumt man ein, dass allfällige Kollisionen mit nationalen Rechtsmaterien noch repariert würden. Man habe sich primär am EU-Eisenbahnpaket orientiert. Jetzt warte man das Ende der Begutachtungsfrist am 6. Mai ab.

Unrund macht manche der in Kommunal- oder Landesbesitz stehenden "Privatbahnen", dass sie bald der getrennten Rechnungsführung unterliegen. Öffentliche Gelder für Infrastruktur dürfen dann nachweislich nicht mehr in den Absatzbereich verschoben werden, um Wettbewerbsverzerrung hintanzuhalten,

Vorsorgen will der Verkehrsminister auch bei der Haftpflichtdeckung: Sie soll mittels einer "zu marktüblichen Konditionen ausgestellten Bürgschaft" erbracht werden, was die Kosten naturgemäß erheblich in die Höhe treibt, wenn ein EVU nicht im Staatseigentum steht, sondern eine Versicherung kaufen muss.

Geht es nach dem Verkehrsministerium, heißt es bei Insolvenzverfahren von Eisenbahnverkehrsunternehmen künftig: keine Weiterfahrt mehr möglich. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 30.4.2015)

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    apa/herbert pfarrhofer
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