Medien: NSA benutzte BND vor allem für politische Spionage

29. April 2015, 19:21
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Französische Regierung und EU-Kommission betroffen

Der US-Geheimdienst NSA hat deutschen Medienberichten zufolge die Abhöranlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor allem für Spionage gegen europäische Staaten benutzt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" und die Rundfunksender NDR und WDR am Mittwochabend berichteten, sind unter den Ausgespähten hochrangige Beamte von Frankreichs Außenministerium und Präsidentenamt sowie der EU-Kommission.

Wirtschaftsspionage

Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage gibt es den Berichten zufolge dagegen nur vereinzelt. "Der Kern ist die politische Ausspähung unserer europäischen Nachbarn und von EU-Institutionen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" eine mit den Vorgängen vertraute Person. Deutsche Politiker befinden sich nach bisherigem Stand nicht auf der Liste, deutsche Unternehmen sollen ebenfalls kaum betroffen sein. Eine Vereinbarung zwischen NSA und BND aus dem Jahr 2002 sieht einen Schutz für deutsche und amerikanische Personen und Einrichtungen vor.

Inzwischen wurde dem Medienbericht zufolge die Suchpraxis der BND-Abhörstationen im bayerischen Bad Aibling geändert. E-Mails mit der Endung .eu etwa würden heute automatisch für die Erfassung gesperrt. Ähnliche Regeln würden für alle europäischen Partnerstaaten gelten.

Vorwürfe

In der jüngsten Wendung der NSA-Affäre geht es um den Vorwurf, dass die NSA entgegen bestehender Absprachen die Hilfe des BND auch beim Ausspähen von Unternehmen und Behörden befreundeter Länder in Anspruch nehmen wollte. Es geht zudem um die Frage, seit wann dies im BND und im Kanzleramt bekannt war, und wer genau davon wusste. (APA/AFP, 29.4.2015)

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