Ausschuss der Vertuschung

Kommentar29. April 2015, 18:55
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Der holprige Start des Hypo-Ausschusses beschädigt das Vertrauen in die Demokratie

Beim Thema Hypo Alpe Adria ist jahrelang vertuscht und nicht genau hingeschaut worden. Interne und externe Kontroll- und Aufsichtsmechanismen haben versagt. Es wurden teure Fehlentscheidungen getroffen – in der Bank und in der Politik. Es läuft die juristische Aufarbeitung, aber genauso wichtig ist die politische Aufklärung. Denn es gab ein "Multiorganversagen", wie es die Griss-Kommission in ihrem Untersuchungsbericht bezeichnet hat. Das hat das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig beschädigt, denn die Rechnung hat der Steuerzahler zu begleichen.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss ist die Chance, zumindest nachträglich zu eruieren, was wann wo wie schiefgelaufen ist. Es ist die Möglichkeit, nicht nur Fehler zu benennen, wie dies die Griss-Kommission getan hat, sondern auch Personen klar zu identifizieren, die dafür verantwortlich sind. Insbesondere die beiden Finanzminister Josef Pröll und Maria Fekter haben sich nicht mehr öffentlich geäußert, einer Ausschussladung können sie sich zumindest nicht entziehen.

Dieser Ausschuss ist auch eine Chance für den Parlamentarismus in Österreich, sich stärker zu entwickeln und selbstbewusster aufzutreten. Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben lange gebraucht, um endlich ihre Zustimmung zu etwas zu geben, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie sein sollte: dass Kontrolle ein Minderheitenrecht ist, das der Opposition zusteht. Das betrifft sowohl die Einberufung von Ausschüssen als auch die Zeugenlisten.

In Deutschland sind parlamentarische Untersuchungsausschüsse lange geübte Praxis. Das trifft auf den Umgang mit heiklem Material und Personen zu, die im Ausschuss Rede und Antwort stehen. Regierung und Opposition können nach dem Reißverschlussprinzip Zeugen benennen und einvernehmen. Es wird auch im Vorhinein öffentlich gemacht, wer an welchem Tag seine Aussagen macht. Nur in absoluten, gut definierten Ausnahmefällen – wenn es um Geheimhaltung im Interesse des Staates oder Persönlichkeitsrechte geht oder Gefahr für Leib und Leben besteht – werden Namen nicht genannt oder nur ihre Funktion. Aber auch da gibt es Abstufungen.

Auch die Medien bekommen in Deutschland Informationen vorab – und müssen sich bei der Veröffentlichung an die Gesetze halten. Es besteht kein Grund zu Geheimniskrämerei, wie dies in den ersten Hypo-Ausschusstagen praktiziert worden ist.

Generell ist bisher der Eindruck entstanden, dass insbesondere die Vertreter der Regierungsparteien massiv mauern. Zumindest beim Thema Aktenschwärzung scheinen sich Parlamentarier über Parteigrenzen hinweg in ihrer Kritik weitgehend einig zu sein. Hier treten insbesondere Institutionen wie die Bankenholding Fimbag als Schwärzer auf. Wenn 80 Prozent der Aufsichtsratsprotokolle geschwärzt sind, dann können die Parlamentarier ihrer Kontrollaufgabe nicht nachkommen. Wenn das Finanzministerium dann noch mit Bankgeheimnis und Datenschutz argumentiert, dann ist erst recht Misstrauen angebracht. Denn wozu gibt es verschiedene Geheimhaltungsstufen, an die sich auch die Abgeordneten halten müssen?

Der Verfassungsgerichtshof sollte rasch eine rechtliche Klärung herbeiführen. Denn sonst wird das Vertrauen in die Demokratie und in den Rechtsstaat noch mehr beschädigt. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 30.4.2015)

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